Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. Waffen für den IS: Wie EU-Staaten am Krieg in Syrien verdienen
  2. Kriegsverbrechen zu Rapmusik? Skandal-Video zeigt US-Truppen “im Einsatz” in Afghanistan
  3. Ringen um digitale Waffen für den Angriff
  4. Keine legitime Selbstverteidigung
  5. „Trumps“ Nationale Sicherheitsstrategie
  6. USA setzen Sanktionen gegen Iran weiter aus
  7. Trump spricht über Lieferungen von ‘F-52’ Kampfjets – die gibt es aber nur im Computerspiel
  8. “Mr. President, Are You a Racist?” Is the Question Reporters Should Never Stop Asking Donald Trump
  9. “Completely Racist”: Edwidge Danticat on Trump’s “Shithole Countries” Remark Targeting Africa, Haiti
  10. The Same Democrats Who Denounce Donald Trump as a Lawless, Treasonous Authoritarian Just Voted to Give Him Vast Warrantless Spying Powers
  11. Mehr Atomwaffen und Abschreckungsrhetorik
  12. Israeli Forces Kill 2 Palestinian Protesters Amid New Settlement Construction
  13. Kreml: Terroristen haben fortschrittliche Drohnentechnologien und können sie einsetzen
  14. Willy Wimmer: Man muss sich an den Kopf fassen, was Herr Ischinger da von sich gibt
  15. So viele Tiere sterben im Krieg
  16. Vietnam: Die ersten Klimaflüchtlinge
  17. Haubitzen der US-Armee haben sächsischen Rastplatz Richtung Bayern verlassen
  18. Fukushima: Mehr als eine Million Tonnen mit Tritium belastetes Wasser soll ins Meer abgeleitet werden
  19. Zuwanderung in Frankreich: Neue Härten
  20. Honduras: Putsch geht in die Verlängerung
  21. Bericht: Zahl der Reichsbürger auf 15.600 gestiegen
  22. “Üble, rechte Politik”: Das sind die 3 großen Kritikpunkte an GroKo-Plänen
  23. Die SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab
  24. Was für ein „Durchbruch“ bei den Sondierungen in Berlin!
  25. “Großer Gewinner ist die CSU”
  26. Aufbruch ins Weiter-so
  27. Die kommenden Koalitionspartner sind weit weg von der Lebenslage vieler Menschen und von dringlichen Problemen unserer Zeit.
  28. “Die verfügbare Zeit ist die Kampfarena der kapitalistischen Gesellschaft”

Nachrichtenüberblick:

Waffen für den IS: Wie EU-Staaten am Krieg in Syrien verdienen

Wenn Sie das zynisch finden, können wir das ganz gut nachvollziehen. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Nein, der Krieg in Syrien ist noch lange nicht vorbei. Ganz im Gegenteil, in diesen Tagen sind wieder hunderttausend Menschen auf der Flucht vor einer Großoffensive der syrischen Armee. Es ist ein Elend, an dem europäische Rüstungskonzerne prächtig mitverdienen. Von dort stammt nämlich ein großer Teil der Waffen, mit denen syrische Milizen und auch der sogenannte Islamische Staat aufgerüstet wurden. Das alles hat vor allem ein Mann recherchiert, der jahrelang im syrischen und irakischen Kriegsgebiet unterwegs war und dabei die Spur der Waffen zurückverfolgt hat. Unser NDR-Kollege Volkmar Kabisch und Amir Musawy haben ihn begleitet.“

Quelle: Monitor

Kommentar: Krieg ist in erster Linie ein großes Geschäft. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kommen – wenn überhaupt – nur an zweiter Stelle. Diese Heuchelei ist kaum erträglich. Einerseits tut die EU alles Mögliche dafür, dass immer mehr Flüchtlinge entstehen und mit dem Leid dieser Menschen auch noch der große Profit gemacht wird. Andererseits weigert sich die EU, endlich die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um dieses Leid zu mildern. Stattdessen wird mit despotischen Diktaturen zusammengearbeitet, um das Elend möglichst weit weg zu halten. Die sogenannte “Flüchtlingskrise” ist hausgemacht und wird sich in den kommenden Jahren sogar noch verschärfen, wenn nicht endlich, grundlegende Veränderungen angestrebt werden.

Kriegsverbrechen zu Rapmusik? Skandal-Video zeigt US-Truppen “im Einsatz” in Afghanistan

Wildes Herumgeballere, ein geschmackloser Scherz und möglicherweise ein Schuss auf einen Zivilisten – jüngst veröffentlichte Videoaufnahmen aus Afghanistan, die unterlegt mit cooler Rapmusik US-Militärs zeigen, werfen ein schlechtes Licht auf den US-Einsatz in dem Krisengebiet am Hindukusch. Eine Szene in dem Video ist so eklatant, dass die US-Armee daraufhin eine Untersuchung einleitete.

Quelle: RT Deutsch

Ringen um digitale Waffen für den Angriff

Es handelt sich um Entwicklungen in drei Bereichen: Zum einen geht es um digitale Waffen, mit denen direkt auf dem Gefechtsfeld angegriffen werden soll. Dann, zweitens, um Cyberwaffen, um die Serverstruktur des Feindes in seinen Stäben und Hauptquartieren auszuschalten. Und drittens geht es darum, sogenannte kritische Infrastrukturen, also Stromversorgung, Wasserversorgung, Verkehr, Banken und so weiter anzugreifen. Der letzte Punkt ist besonders umstritten. Und hier werden sich die Analysten des Nato-Hauptquartiers in den Mitgliedsstaaten nicht in vollem Umfang durchsetzen können.

Quelle: Deutschlandfunk

Kommentar: So sieht die neue moderne Kriegsführung aus. Der Mensch wird immer abhängiger von der Technik. Das birgt natürlich auch Gefahren. Längst hat das die Nato erkannt und wird in Zukunft auch nicht davor zurückschrecken, selbst solche Maßnahmen zu ergreifen, die direkt auf die zivile Infrastrutktur zu zielen, um andere Länder bzw. Regime zu destabilisieren. Durch die Digitalisierung werden die Zeiten nicht ruhiger.

Keine legitime Selbstverteidigung

Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert, die letzten amerikanischen Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel abzuziehen. Die Waffen lagern seit 1958 im Fliegerhorst bei Cochem.

Quelle: Domradio.de

„Trumps“ Nationale Sicherheitsstrategie

Erst am 18. Dezember 2017 veröffentlichte das Weiße Haus die seit einiger Zeit in der Mache befindliche „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“ (NSS). In ihr finden sich – normalerweise zumindest – die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Regierung und damit zuallererst die des Präsidenten. Wohl aufgrund des späten Veröffentlichungszeitpunkts fand das Dokument wenig Beachtung – zu Unrecht, denn es bestätigt den Trend, dass diejenigen, die versuchen, die US-Militärpolitik in die gewohnten (üblen) Fahrwasser zurückzugeleiten, innerhalb der Regierung – und gegenüber dem Präsidenten – immer weiter die Oberhand gewinnen.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

Kommentar: Trump ist auf Kurs. Wurde am Anfang noch z.B. die Nato in Frage gestellt, ist mittlerweile kein Wort mehr davon zu hören. Längst haben die “Falken” das Kommando im Weißen Haus übernommen.

USA setzen Sanktionen gegen Iran weiter aus

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens gleichgekommen.

Quelle: SPON

Trump spricht über Lieferungen von ‘F-52’ Kampfjets – die gibt es aber nur im Computerspiel

Der US-Präsident Donald Trump hat aus Versehen erklärt, dass die USA an Norwegen Kampfflugzeuge verkauft haben, die so jedoch nur in einem Computerspiel existieren. Das passierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg. Trump erwähnte “F-52” – fiktive Kampfjets aus “Call of Duty”.

Quelle: RT Deutsch

Kommentar: Es vergeht wirklich kein Tag, an dem sich dieser Präsident keinen so gravierenden Aussetzer leistet, dass man nicht seinen Geisteszustand in Frage stellen muss.

“Mr. President, Are You a Racist?” Is the Question Reporters Should Never Stop Asking Donald Trump

“Mr. President, will you give an apology for the statement yesterday?” Trump was asked by April Ryan, Washington bureau chief for American Urban Radio, as he turned to leave the ceremony honoring the civil rights leader. When Trump ignored the question, a second reporter asked, “Did you use the word ‘shithole’ to refer to African nations?”

Quelle: The Intercept

“Completely Racist”: Edwidge Danticat on Trump’s “Shithole Countries” Remark Targeting Africa, Haiti

International condemnation of Donald Trump is growing after reports the president used an expletive during a meeting about immigrants from Africa, Haiti and El Salvador. While meeting with lawmakers, Trump reportedly said, “Why do we want all these people from Africa here? They’re shithole countries … We should have more people from Norway.” Trump also reportedly said, “Why do we need more Haitians? Take them out.” Earlier this morning, Trump wrote on Twitter, “The language used by me at the DACA meeting was tough, but this was not the language used. What was really tough was the outlandish proposal made–a big setback for DACA!” Trump’s remarks come weeks after The New York Times reported Trump had also disparaged Haitians and Nigerians during a closed-door meeting in June. Trump said Nigerians would never “go back to their huts” if they came to visit the U.S. As for Haitians, Trump said they “all have AIDS.” Trump’s latest remarks come just after his administration announced it is ending temporary protected status for up to 250,000 Salvadorans who have been living in the U.S. since at least 2001. Last year, the Trump administration announced it is also ending temporary protected status for tens of thousands of Haitian, Nicaraguan and Sudanese immigrants living in the United States. Trump’s remarks from Thursday have been condemned across the globe. We speak to Haitian-American novelist Edwidge Danticat as Haitians mark the eighth anniversary of the devastating 2010 earthquake.

Quelle: DEMOCRACY NOW!

The Same Democrats Who Denounce Donald Trump as a Lawless, Treasonous Authoritarian Just Voted to Give Him Vast Warrantless Spying Powers

Yesterday in Washington, congressional Democrats were presented with a critical opportunity to do exactly that. A proposed new amendment was scheduled to be voted on in the House of Representatives that would have imposed meaningful limits and new safeguards on Trump’s ability to exercise one of the most dangerous, invasive, and historically abused presidential powers: spying on the communications of American citizens without warrants. Yesterday’s amendment was designed to limit the powers first enacted during the Bush years to legalize the Bush/Cheney domestic warrantless eavesdropping program. The Intercept’s Alex Emmons on Wednesday detailed the history and substance of the various bills pending in the House.

Quelle: The Intercept

Mehr Atomwaffen und Abschreckungsrhetorik

„Die in dem Papier dokumentierte Absicht, neue Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft zu entwickeln, ist alarmierend. Damit wird die Schwelle für einen Atomkrieg gesenkt und ein Atomwaffeneinsatz wird wahrscheinlicher“, kritisiert Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Sie erinnerte daran, dass die Atombomben, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, auch lediglich eine „niedrige“ Sprengkraft von 12,5 Kilotonnen gehabt haben. Diese Bomben haben jedoch hunderttausende Menschen getötet.

Quelle: ican germany

Israeli Forces Kill 2 Palestinian Protesters Amid New Settlement Construction

In the occupied Palestinian territories, Israeli forces shot and killed two Palestinian teenagers Thursday, as protests continue to rage over President Trump’s declaration of Jerusalem as Israel’s capital—and over U.S. plans to move its embassy to Jerusalem. Sixteen-year-old Amir Abu Musaid was shot dead at a protest near the Israeli border wall in the Gaza Strip; meanwhile, another 16-year-old, Omar Qadous, was shot and killed in the northern West Bank.The latest deaths came as Israeli officials gave final approval to plans for over 350 new homes in Jewish-only settlements in the West Bank, in defiance of international law and multiple U.N. resolutions.

Quelle: DEMOCRACY NOW!

Kreml: Terroristen haben fortschrittliche Drohnentechnologien und können sie einsetzen

Terroristen verfügen über Drohnentechnologien und sind nun in der Lage, weltweit Angriffe zu starten, so das russische Verteidigungsministerium. Das Know-how sollen sie von außerhalb erhalten haben.

Quelle: RT Deutsch

Kommentar: Auch Terroristen schlafen nicht. Die Technologie, die uns eigentlich das Leben erleichtern soll (Kampfdrohnen gehören ausdrücklich nicht dazu), können in den falschen Händen unglaublichen Schaden anrichten.

Willy Wimmer: Man muss sich an den Kopf fassen, was Herr Ischinger da von sich gibt

Wolgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, behauptet in einem Interview, Russland wolle kein gutes Verhältnis zum Westen und sei für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich. Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sieht dagegen den Westen seit 1990 auf dem Pfad der Lüge und des Krieges.

Quelle: Sputnik

Kommentar: Russland wird als Aggressor dargestellt, der an Frieden nicht interessiert ist. Schlimmer noch: Russland wird sogar für die europäische Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Die Rolle des Westens bzw. der USA wird lieber bewusst ausgeklammert.

So viele Tiere sterben im Krieg

Insgesamt waren zwischen 1946 und 2010 fast drei Viertel (71 Prozent) der Schutzzonen von Kriegen betroffen – manchmal über Jahrzehnte. Während dieser Zeiten gingen die Bestände zurück, selbst bei weniger intensiven Auseinandersetzungen.

Quelle: SPON

Kommentar: Selten wird darüber gesprochen, dass Kriege auch verheerende Folgen für die Natur haben.

Vietnam: Die ersten Klimaflüchtlinge

Das ist natürlich zum Teil die ganz gewöhnliche, im Rahmen der Industrialisierung in aller Welt zu beobachtende “Landflucht”. Allerdings, so das Ergebnis einer Studie über die Folgen und potenziellen Gefahren des Klimawandels für das Mekong-Delta, ist die Abwanderungsrate dort etwa doppelt so hoch, wie im übrigen Vietnam. Das könnte ein Hinweis auf besonderen Migrationsdruck sein.

Quelle: Telepolis

Kommentar: Die aktuellen Migrationsströme sind erst der Anfang. Sobald der Klimawandel voll zuschlägt, beginnt die wahre Katastrophe. Dann helfen auch keine Zäune und Mauern mehr.

Haubitzen der US-Armee haben sächsischen Rastplatz Richtung Bayern verlassen

Die unfreiwillige Panzerparade auf einer sächsischen Raststätte ist beendet. Die auf der A4 nahe Bautzen gestoppten Sattelschlepper mit Haubitzen der US-Armee konnten Freitagfrüh ihre Reise nach Bayern fortsetzen. Der polnische Spediteur hatte die nötigen Papiere beschafft.

Quelle: RT Deutsch

Fukushima: Mehr als eine Million Tonnen mit Tritium belastetes Wasser soll ins Meer abgeleitet werden

Fast sieben Jahre liegt die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima zurück. Das Erdbeben und der dadurch ausgelöste Tsunami führte zum Ausfall der meisten Generatoren, in drei der Reaktoren trat nach Explosionen eine Kernschmelze ein. Der von der Kernschmelze betroffene Reaktor 3 in Reaktor 3 enthielt gefährliche Mischoxid-Brennelemente aus Uran- und Plutoniumdioxid. Erst im Juli des letzten Jahres war es nach mehreren gescheiterten Versuchen gelungen, mit dem Roboter Mini-Manbo ins Innere eines Reaktors zu blicken und so zu sehen, wie groß der Schaden ist.

Quelle: Telepolis

Zuwanderung in Frankreich: Neue Härten

Der Entwurf zum neuen Asyl- und Immigrationsgesetz in Frankreich zieht erhebliche Kritik auf sich. Im Februar soll das Gesetz unter Federführung des Innenministers Gérard Collomb dem Ministerrat vorgelegt werden, damit es möglichst bald ins Parlament kommt. Die letzten Tage wurde es zivilgesellschaftlichen Vereinigungen und Hilfsorganisationen wie dem Secours catholique, der Liga für Menschenrechte oder der Cimade vorgestellt, um nur einige zu nennen. Das Urteil fiel nicht gut aus.

Quelle: Telepolis

Honduras: Putsch geht in die Verlängerung

Seit dem Putsch 2009 weist Honduras erhebliche Defizite in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte auf. Der fragwürdige Ablauf der jüngsten Präsidentschaftswahl hat die Situation weiter verschärft

Quelle: Telepolis

Bericht: Zahl der Reichsbürger auf 15.600 gestiegen

Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wird immer größer. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet, ist die Zahl der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter binnen Jahresfrist um mehr als 50 Prozent gestiegen – auf nunmehr 15.600 im Januar 2018.

Quelle: RT Deutsch

Kommentar: Die rechte Gefahr in Deutschland wird immer größer. 15.600 Reichsbürger sind keine Kleinigkeit mehr. Tendenz steigend. Eine besorgniserregende Entwicklung. Man sollte sich auch mal die Frage stellen, warum immer weniger Menschen mit dem “Weiter so” der Kanzlerin etwas anfangen können.

“Üble, rechte Politik”: Das sind die 3 großen Kritikpunkte an GroKo-Plänen

Ein “Aufbruch für Europa” sei das Sondierungspapier von Union und Sozialdemokraten, tönte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmittag.

Die beteiligten Parteien haben sich auf ein 28-seitiges Konzept für die mögliche Regierungszusammenarbeit in den kommenden fast vier Jahren geeinigt.

Einige der Punkte darauf sorgten schon wenige Minuten nach der Veröffentlichung für Kritik. Sogar bei SPD-Politikern.

Quelle: Huffpost

Die SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab

Die SPD schaufelt sich ihr eigenes GrabSicher findet man in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD…

Posted by Oskar Lafontaine on Freitag, 12. Januar 2018

Quelle: Oskar Lafontaine auf Facebook

Was für ein „Durchbruch“ bei den Sondierungen in Berlin!

Was für ein „Durchbruch“ bei den Sondierungen in Berlin! Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere…

Posted by Sahra Wagenknecht on Freitag, 12. Januar 2018

Quelle: Sahra Wagenknecht auf Facebook

“Großer Gewinner ist die CSU”

Der Sondierungsmarathon hat mehr als 24 Stunden gedauert. Das lag offenbar nicht an den drei wichtigsten Figuren Schulz, Seehofer und Merkel. SPIEGEL-Redakteur Ralf Neukirch über eine neue Duzfreundschaft und warum sich am Ende die CSU am meisten durchsetzen konnte.

Quelle: SPON

Aufbruch ins Weiter-so

Die Union bekommt eine Art Zuwanderungsobergrenze (die aber nicht so heißt) und zentrale Lager für Migranten (die freundlicherweise “ANkER” heißen sollen) und mehr Polizisten. Sie hat Steuererhöhungen verhindert und auch die Bürgerversicherung. Der Familiennachzug bleibt bis auf Weiteres ausgesetzt, und wenn er später doch noch kommt, dann auf kleinstem Niveau. Der Rest: mehr für Familien, mehr Digitalisierung, möglichst weniger Arbeitslose.

Quelle: SPON

Die kommenden Koalitionspartner sind weit weg von der Lebenslage vieler Menschen und von dringlichen Problemen unserer Zeit.

Heute sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in einer „Finalen Fassung“ – wie es heißt; verdammt noch mal, können die nicht Deutsch? – veröffentlicht worden. Siehe hier. Überfliegen Sie, wenn Sie Zeit haben, diesen Text. Vergleichen Sie ihn mit Ihren eigenen Erfahrungen und Einsichten und den auf den NachDenkSeiten gestern veröffentlichten Analysen und Vorschlägen. Wir sollten eine rege Diskussion über das dürftige Sondierungsergebnis entfachen.

Quelle: NachDenkSeiten

“Die verfügbare Zeit ist die Kampfarena der kapitalistischen Gesellschaft”

Der Anteil der notwendigen Arbeit wird zumindest in den westlich-kapitalistischen, neoliberal geprägten Gesellschaften weiter dramatisch sinken. Die technische Intelligenz der Roboterindustrie, die Digitalisierung, die neuen Produkte durch 3-D werden und könnten Produktion und Reproduktion erleichtern. Das Internet der Dinge ist keine Science-Fiction, keine unmögliche Utopie. In nicht allzu ferner Zukunft werden Konsument*innen ihre neuen Laufschuhe von Nike oder Adidas aus dem Internet konfigurieren und ausdrucken. Schon heute haben fünfzig Mitarbeiter*innen im Technologie- und Internetkonzern Facebook mit dem WhatsApp-Messenger die einstmals revolutionäre SMS fast vollständig ersetzt. Es ist durchaus möglich, dass neue Produktionsmethoden, die mit geringstem humanem Arbeitseinsatz gesteuert und programmiert werden, Milliarden Umsätze und Gewinne generieren können, ohne dass menschliche Arbeitskraft noch in nennenswertem Umfang erforderlich sein wird.

Quelle: Telepolis

Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) – Corvinus University of Budapest

Master in International Business – University of Economics Prague

Bachelor in Management & Europäische Sprachen – Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Über Sebastian Paul 28 Artikel
Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) - Corvinus University of Budapest Master in International Business - University of Economics Prague Bachelor in Management & Europäische Sprachen - Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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