Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. Kampf der Milliardäre: Oprah Winfrey wird als demokratische Alternative zu Trump gehandelt
  2. Waffen für Nordafrika
  3. Bombenangriff auf Ost-Ghouta
  4. Finkelstein: Despite Racist Policies & Corruption Scandals, Netanyahu Holds on to Power in Israel
  5. As ICC Considers Probing Israel for War Crimes, U.S. Moves to Defund U.N. Palestine Refugee Agency
  6. Incirlik: US-Militärs kauften türkische Kinder wie Waren – Medien
  7. Polizei stoppt Panzer auf der A4
  8. AntiSiko Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
  9. Proteste und Unruhen in Tunesien
  10. Warum die Krim nicht annektiert wurde und der Westen „mit gespaltener Zunge“ redet
  11. Was vertritt der russische „Oppositionsführer“ Alexei Nawalny?
  12. Causa Assange: Ecuador will Ende des Botschaftsasyls
  13. Warum die Union beim Familiennachzug so unter Druck steht
  14. CSU erhält höchste Großspende des Jahres

Nachrichtenüberblick:

Kampf der Milliardäre: Oprah Winfrey wird als demokratische Alternative zu Trump gehandelt

Man darf erwarten, dass ein Wahlkampf zwischen zwei Milliardären und Medienprominenten die amerikanische Gesellschaft weiter verändern und die Lager der höchst ungesunden Zwei-Parteien-Demokratie zuspitzen wird, möglicherweise könnte dann aber auch jemand aus dem rechten oder linken Lager kommt wie bei der letzten Wahl Bernie Sanders Chancen erhalten. Auch wenn Winfrey nicht antritt, wird sich nun jeder Kandidat, der Hoffnungen hegt, an der Latte der Prominenz messen müssen. Man kann erwarten, dass der Trump- und Ophra-Effekt auch zunehmend in anderen Ländern durchschlagen und die Politik prägen wird.

Quelle: Telepolis

Kommentar: Eine amerikanische Milliardärin, die ihr Vermögen in der Unterhaltungsindustrie gemacht hat, wird als große Hoffnung im Kampf gegen Trump hochstilisiert. Die US-Demokratie schafft sich zunehmends ab und die Presse jubelt. Es ist einfach nur unglaublich. Ausgerechnet Oprah, die im letzten Wahlkampf noch leidenschaftlich Hillary Clinton (dieselbe Hillary Clinton, gegen die aktuell mal wieder das FBI wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt) unterstützt hat, wird als große Hoffnungsträgerin aufgebaut. Egal, was nach Trump kommt: es wird nicht viel besser. Aber zumindest wohl (vorerst) auch nicht schlimmer. Das ist zumindest die gute Nachricht.

Waffen für Nordafrika

Die Bundesregierung hat 2017 Rüstungsexporte in Rekordhöhe nach Ägypten und in Milliardenhöhe an Algerien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat von Januar bis Mitte November 2017 der Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 428 Millionen Euro an Ägypten zugestimmt. Algerien darf Produkte deutscher Waffenschmieden mit einem Volumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro kaufen. Damit zählen die beiden Länder im Gesamtjahr 2017 offensichtlich erneut zu den Top fünf der Käufer deutschen Kriegsgeräts weltweit. Die Genehmigungen erfolgten, obwohl insbesondere Ägypten, aber auch Algerien wegen Menschenrechtsverletzungen scharf kritisiert werden und obwohl – vielleicht aber auch weil – sie in Konfliktregionen liegen.

Quelle: junge Welt

Kommentar: Ägypten darf sich über Rüstungsexporte in Milliardenhöhe freuen. Dasselbe Ägypten (im Würgegriff der Generäle), über das ich gestern bereits berichtet habe. Die Bundesregierung unterstützt also offiziell eine Militärdiktatur mit Waffen.

Bombenangriff auf Ost-Ghouta

Retter graben mit bloßen Händen nach Überlebenden: Schockierende Aufnahmen der syrischen “Weißhelme” zeigen die Rebellenhochburg Ost-Ghouta unmittelbar nach einem Bombenangriff des Assad-Regimes. Unter den Opfern sind viele Kinder.

Quelle: SPON

Kommentar: Einfach nur schreckliche Bilder. Alle, die bei Flüchtlingen von “Invasoren” sprechen, sollten sich dieses Video ansehen.

Finkelstein: Despite Racist Policies & Corruption Scandals, Netanyahu Holds on to Power in Israel

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu is facing a domestic political controversy after an Israeli TV station aired a secret audio recording of his son from outside a strip club in 2015. In the recording, Yair Netanyahu can be heard talking about prostitutes and demanding money from the son of an Israeli gas tycoon. Yair implies his father—Prime Minister Netanyahu—helped push through a $20 billion deal to benefit the businessman, saying, “My dad arranged $20 billion for your dad, and you’re whining with me about 400 shekels.” This comes at a time when Benjamin Netanyahu is facing multiple corruption investigation

Quelle: DEMOCRACY NOW!

As ICC Considers Probing Israel for War Crimes, U.S. Moves to Defund U.N. Palestine Refugee Agency

Israel is facing a possible International Criminal Court war crimes probe over its 2014 assault on Gaza and the ongoing expansion of settlements in the occupied West Bank. Despite the threat, the Israeli defense minister announced on Tuesday Israel would approve the construction of hundreds of new settlement homes in the West Bank. This comes as Sweden criticized the Trump administration for threatening to cut off hundreds of millions of dollars of annual aid to the U.N.’s relief agency for Palestinian refugees. Palestinian legislator Hanan Ashrawi compared President Trump’s threat to cut off aid money to blackmail. For more, we speak with author and scholar Norman Finkelstein. His new book is titled “Gaza: An Inquest into Its Martyrdom.” Norman Finkelstein is the son of Holocaust survivors. He is the author of many other books, including “The Holocaust Industry: Reflections on the Exploitation of Human Suffering” and “Knowing Too Much: Why the American Jewish Romance with Israel Is Coming to an End.”

Quelle: DEMOCRACY NOW!

Incirlik: US-Militärs kauften türkische Kinder wie Waren – Medien

Nach Informationen der Zeitung „Sabah“ kauften US-Soldaten türkische Kinder, brachten sie in die USA, wo diese dann adoptiert und zu einer anderen Religion konvertiert worden seien.

Quelle: Sputnik

Polizei stoppt Panzer auf der A4

Verkehrspolizei bremst Weltmacht aus: Auf der A 4 bei Bautzen hat eine Streife am Dienstagabend einen Panzertransport gestoppt. Wie die Polizei mitteilt, war die Spedition im Auftrag der US-Armee unterwegs. Sie sollte die sechs Haubitzen vom Typ M 109 von Polen nach Deutschland transportieren. Die ungewöhnliche Fuhre kam allerdings nur bis zum Rasthof Oberlausitz-Nord. Denn das ganze Unterfangen war offenbar vollkommen stümperhaft organisiert.

Quelle: SZ

AntiSiko Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Mit dem neuen Abkommen #PESCO werden die Mitglieder verpflichtet ihren Militärhaushalt auf 2% vom Bruttoinlandprodukt…

Posted by AntiSiko Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz on Mittwoch, 10. Januar 2018

Quelle: Facebook

Proteste und Unruhen in Tunesien

Über 200 Festnahmen, 49 verletzte Polizisten und 55 beschädigte Polizeiwagen lautet die Bilanz der letzten Tage, die der tunesische Innenminister Khelifa Chibai zieht. Er vermutet, dass die Proteste organisiert sind. Sie hätten nichts mit friedlichen Demonstrationen zu tun, sondern seien auf Gewalt ausgerichtet.

Quelle: Telepolis

Warum die Krim nicht annektiert wurde und der Westen „mit gespaltener Zunge“ redet

„Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“ – Damit widerspricht der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel erneut einer der Begründungen der westlichen Politik für deren antirussische Sanktionen. Er fordert vom Westen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der eigenen harten Haltung abzurücken.

Quelle: Sputnik

Kommentar: Reinhard Merkel hat auch schon 2014 ausführlich in der FAZ zu diesem geschrieben.

Was vertritt der russische „Oppositionsführer“ Alexei Nawalny?

Allerdings herrscht eine starke Diskrepanz zwischen der überwältigenden Unterstützung, die er von westlichen Medien – besonders den amerikanischen – erhält; und dem fast nicht existenten Rückhalt in Russland selbst. Trotz der massiven Berichterstattung in westlichen Medien und oppositionsnahen Medien in Russland erklären nur zwei Prozent der Wähler, sie würden für ihn stimmen.

Quelle: WSWS

Kommentar: Nawalny ist ein politischer Clown – so drastisch muss man das formulieren. Umso verständlicher, dass er vom Westen als großer Hoffnungsträger gefeiert wird.

Causa Assange: Ecuador will Ende des Botschaftsasyls

Seit über fünf Jahren sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Außerhalb des Gebäudes droht ihm sofortige Verhaftung und Auslieferung an die USA. Nun will Ecuador eine Lösung der Situation. Ein drittes Land könnte vermitteln.

Quelle: RT Deutsch

Warum die Union beim Familiennachzug so unter Druck steht

Wie viele Verwandte im Falle eines Endes der Aussetzung nachziehen würden, ist kaum verlässlich zu sagen. Die Bundesregierung will dazu ausdrücklich keine Prognose abgeben. In der Union ist die Rede von “bis zu 300.000” Menschen. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hat auf Grundlage der Nachzüge zu anerkannten Flüchtlingen in den vergangenen Jahren berechnet, dass eher von rund 60.000 Nachzüglern auszugehen ist. Zu ähnlichen Ergebnissen kam das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB.

Quelle: SPON

CSU erhält höchste Großspende des Jahres

Berlin. Die CSU hat kurz nach Weihnachten unter den im Bundestag vertretenen Parteien die höchste Großspende des Jahres erhalten. Sie bekam vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) 650.000 Euro, wie aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervorgeht. Zuvor war die CSU im Jahresverlauf leer ausgegangen. Bereits 2016 hatte die CSU kurz vor Jahresende eine dicke Großspende des bayerischen Metall-Arbeitgeberverbands erhalten, damals in Höhe von 350.000 Euro.

Quelle: Neues Deutschland

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