Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?
  2. CIA-Chef bestreitet Verwicklung in Iran-Proteste
  3. USA: 2017 wurden fast 1000 Menschen von Polizisten getötet
  4. Die Sanktionen gegen Nordkorea und die Geostrategie des Hungers
  5. Korea: Nun also reden sie wieder
  6. Als Amerika eine neue Weltordnung entwarf
  7. Zum Verbot des Angriffskrieges
  8. Germany and the loss of political trust
  9. Autobombe in Idlib tötet 23 Menschen
  10. Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Zahl der Toten steigt auf 64
  11. Jordanien akzeptiert Hilfslieferung an Flüchtlinge
  12. Kushner’s Financial Ties to Israel Deepen Even With Mideast Diplomatic Role
  13. Massenproteste in Israel: “Netanjahu, du und deine Regierung sind korrupt” [Video]
  14. Israel Bans Members of 20 Boycott, Divestment & Sanctions Groups from Entering Israel
  15. McMaster: Russia interfering in Mexican election
  16. Spanische Streitkräfte “waren bereit” zum Einsatz in Katalonien
  17. Pech für Erdogan: PKK deckt MIT-Agenten-Netzwerk auf
  18. Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben
  19. Rechtsrum an die Macht
  20. Die Manipulationsstrategien hinter CSU-Dobrindts Klage über den Einfluss der 68er und seiner Forderung nach einer “konservativen Wende/Revolution“
  21. Emmanuel Lafontaine sticht ins Herz der SPD
  22. Lindner ist der Stoiber der FDP
  23. Wie die Kirchen die Wehrmachtsseelsorge bis heute verklären

Nachrichtenüberblick:

Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?

Die schrittweise Erhöhung der Militärausgaben wurde unter dem Eindruck der Ukrainekrise – gewissermaßen als Mahnung an Russland – beschlossen. An den tatsächlichen Militärausgaben änderte sich in der Folgezeit jedoch nichts Wesentliches. Erst als der neue US-Präsident Trump die weitere Bündnistreue der USA mit dem Zwei-Prozent-Ziel von Wales verknüpfte, erhöhte sich der Druck auf die Verbündeten, die Zusage einzuhalten. Die US-Administration ist der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen.

Quelle: Telepolis

Kommentar: Es gibt keinerlei völkerrechtsbindende Verpflichtung Deutschlands, sich an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu halten. Hält der Trend an, würde Deutschland bereits im Jahr 2024 75 Mrd. Euro für Rüstung ausgeben. Und das nur, weil ein offensichtlich geistig verwirrter amerikanischer Präsident dies fordert. Was für eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen. Deutschland braucht dringend Investitionen in Bildung, Infrastruktur und in die Energiewende. Stattdessen wird das Geld für mehr Rüstung verschleudert. Damit steigt auch die Kriegsgefahr. Denn schließlich muss das neue Kriegsgerät auch eingesetzt werden. Die Zeichen stehen leider auf Sturm.

CIA-Chef bestreitet Verwicklung in Iran-Proteste

Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, Mike Pompeo, hat jede Verwicklung seiner Behörde in die Proteste in Iran bestritten. “Das ist falsch. Das ist das iranische Volk”, sagte Pompeo im US-Sender Fox News. Er reagierte damit auf Vertreter der iranischen Führung und Justiz, die den USA und insbesondere dem CIA vorgeworfen hatten, die Proteste in Iran angeheizt zu haben.

Quele: SPON

USA: 2017 wurden fast 1000 Menschen von Polizisten getötet

2017 wurden jedenfalls wieder fast 1000 Menschen von Polizisten erschossen (in Deutschland zum Vergleich lediglich 11 Personen). Nach Zählung der Washington Post waren es genau 987, zwei Dutzend mehr als 2016. Immerhin geht die Zahl der getöteten unbewaffneten Schwarzen oder überhaupt der Unbewaffneten zurück.

Quelle: Telepolis

Kommentar: 1.000 Tote durch Polizisten. In anderen Ländern spricht man bei solchen Zahlen von Bürgerkrieg. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird. Die USA als Land haben sich komplett dem Militarismus verschrieben. Dass sich das auch irgendwann negativ auf die Zustände im eigenen Land auswirkt, war leider absehbar.

Norway Halts Weapons Sales in Yemen War, Citing Humanitarian Crisis, as US & Britain Continue Supply

Norway’s Ministry of Foreign Affairs said Wednesday the country will stop supplying weapons and ammunition to the United Arab Emirates, citing “great concern” over the humanitarian crisis in Yemen. The UAE is part of the Saudi-led coalition that has been carrying out airstrikes in Yemen for nearly three years. Meanwhile, the U.S. and Britain continue to supply the Saudis with billions of dollars’ worth of weapons. The U.S. also provides logistical military support to Saudi Arabia. The Saudi air campaign has killed more than 10,000 civilians in Yemen and displaced more than 3 million. More than 80 percent of Yemenis now lack food, fuel, water and access to healthcare. We speak with journalist Iona Craig, who was based in Sana’a from 2010 to 2015 as the Yemen correspondent for The Times of London. She was awarded the 2016 Orwell Prize for her reporting on Yemen.

Quelle: DEMOCRACY NOW!

Kommentar: Immerhin ein Nato-Land hat nicht völlig den Verstand verloren. Norwegen verbietet Waffenexporte an Saudi-Arabien.

Die Sanktionen gegen Nordkorea und die Geostrategie des Hungers

Für alle UNO-Resolutionen, die seit 2006 erlassen wurden, gilt, dass sie den alltäglichen Überlebenskampf der nordkoreanischen Menschen ganz erheblich erschweren. Eine ultimative Zuspitzung stellt jedoch die Resolution 2397 vom 22. Dezember 2017 dar. Mit ihr werden die Öllieferungen, die durch vorangegangene Sanktionen um 75 Prozent verringert worden waren, um 89 Prozent verringert, was nach Einschätzung zahlreicher Experten einen Zusammenbruch der nordkoreanischen Landwirtschaft zur Folge haben wird.

Quelle: RT Deutsch

Kommentar: Kaum jemand spricht davon, dass die aktuelle Hungerskatastrophe in Nordkorea auch eine Folge der Saktionen ist. Das Land soll ausgehungert werden, um von seinem Atomprogramm abgebracht zu werden.

Korea: Nun also reden sie wieder

Wäre die aktuelle Sicherheitslage in Nordostasien im Allgemeinen und auf der Koreanischen Halbinsel im Besonderen nicht so prekär, könnte man meinen, der seit Beginn dieses Jahres erfolgte Schlagabtausch zwischen Mister Trump und Genossen Kim gleiche einer Rivalität zweier aufgedrehter Steiff-Teddybären darüber, wer denn nun den größeren Knopf im Ohr hat. Hatte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un in seiner Neujahrsansprache darauf hingewiesen, dass «sein Atomwaffenknopf immer auf seinem Schreibtisch» sei, twitterte der Mann im Weißen Haus flugs retour: «Würde jemand aus seinem verarmten und ausgehungertem Regime ihn bitte darüber informieren», so US-Präsident Donald Trump, «dass auch ich einen Atomwaffenknopf habe. Der ist nicht nur größer, sondern funktioniert auch».

Quelle: NachDenkSeiten

Als Amerika eine neue Weltordnung entwarf

Der US-Präsident hatte sich an diesem Dienstagmorgen im Januar 1918 wie üblich mit der First Lady zum Golfen begeben. In Washington ging der Politikapparat seinen Aufgaben nach. Die Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus saßen in Ausschusssitzungen und Parteiversammlungen oder trafen sich mit Pressevertretern und Lobbyisten. Für die Mittagszeit war der Besuch einer Delegation serbischer Diplomaten im Kongress angekündigt. Nichts deutete darauf hin, dass an diesem 8. Januar Geschichte geschrieben werden sollte – Weltgeschichte.

Quelle: SPON

Zum Verbot des Angriffskrieges

Eine Definition des Angriffskrieges fehlt im deutschen Recht. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) einigte sich 1974 in der Resolution 3314 darauf, dass darunter eine militärische Aggression in Gestalt eines Erstschlags zu verstehen ist. Als einzelne Formen kommen nach Art. 3 der Resolution in Betracht: Invasion und Annexion, Bombardierung und Waffeneinsatz gegen fremdes Territorium, Blockade der Häfen und Küsten, Angriffe gegen fremde Streitkräfte, die Handels- oder Luftflotte, Einsatz der im Ausland stationierten Streitkräfte entgegen den vertraglichen Abmachungen, Überlassung des eigenen Territoriums für Aggressionsakte gegen einen dritten Staat, Entsendung bewaffneter Banden, Freischärler, Söldner usw. auf fremdes Territorium. Nach Art. 5 der Resolution ist der Angriffskrieg ein Verbrechen gegen den Weltfrieden mit voller strafrechtlicher und Wiedergutmachungs-Verantwortlichkeit.

Quelle: Gewerkschaftsforum-do.de

Germany and the loss of political trust

Just a year ago corporate media was hailing German Chancellor Angela Merkel as the new leader of the Western democracies. That they were grasping at such a decayed straw proves the seriousness of the political crisis we are in. Neo-liberalism does not need political leaders, just political enforcers. Angela Merkel is no longer fit for purpose, something that anyone could see coming for years now, just not the corporate media.

Quelle: BRAVE NEW EUROPE

Autobombe in Idlib tötet 23 Menschen

Bei einer Explosion einer Autobombe in Syriens nordwestlicher Stadt Idlib sollen mindestens 23 Menschen getötet worden sein. Augenzeugen berichten von Dutzenden Verletzten und Verschütteten, die unter Trümmern lägen. Mindestens 35 Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht.

Quelle: SPON

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Zahl der Toten steigt auf 64

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer ist die Zahl der Toten auf 64 gestiegen. Dies schrieb ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Montag auf Twitter. In ersten Berichten war die Rede von mindestens acht Toten und Dutzenden Vermissten gewesen.

Quelle: RT Deutsch

Jordanien akzeptiert Hilfslieferung an Flüchtlinge

Auf Betreiben der Vereinten Nationen hat Jordanien zugesagt, eine Hilfslieferung an zehntausende Flüchtlinge in einem Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze zuzulassen. Die Zusage gelte aber nur für eine einzige Lieferung von jordanischem Gebiet aus, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Amman, Mohammed al-Kajed. Zur Art der Hilfslieferung und zum Termin äußerte er sich nicht.

Quelle: SPON

Kushner’s Financial Ties to Israel Deepen Even With Mideast Diplomatic Role

Shortly before, his family real estate company received a roughly $30 million investment from Menora Mivtachim, an insurer that is one of Israel’s largest financial institutions, according to a Menora executive.

Quelle: The New York Times

Massenproteste in Israel: “Netanjahu, du und deine Regierung sind korrupt” [Video]

Seit sechs Wochen demonstrieren in Israel Tausende gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dem Regierungschef wird Korruption vorgeworfen: Von einem Hollywood-Milliardär soll Netanjahu Gefälligkeiten angenommen haben, auch der deutsche U-Boot-Deal ist umstritten.

Quelle: RT Deutsch

Israel Bans Members of 20 Boycott, Divestment & Sanctions Groups from Entering Israel

Israel has published a blacklist of 20 different organizations worldwide whose members are banned from entering Israel over their groups’ support for BDS, the nonviolent Boycott, Divestment and Sanctions movement targeting Israel over its treatment of Palestinians. Among the groups whose members are banned from entering Israel are Jewish Voice for Peace, National Students for Justice in Palestine, American Friends Service Committee, American Muslims for Palestine, Code Pink and the US Campaign for Palestinian Rights—as well as Palestinian solidarity groups in France, Italy, Norway, Sweden, Britain, Chile and South Africa. In response, the director of the US Campaign for Palestinian Rights, Yousef Munayyer, said, “When Israel, which aims to portray itself to the world as liberal and democratic, blacklists activists dedicated to nonviolent organizing and dissent, it only further exposes itself as a fraud.”

Quelle: DEMOCRACY NOW!

McMaster: Russia interfering in Mexican election

National security advisor H.R. McMaster says there are early signs of Russian interference in Mexico’s upcoming presidential election.

Quelle: The Hill

Kommentar: Überasschung: Russland plant angeblich, sich in den mexikanischen Wahlkampf einzumischen. Beweise? Wie immer keine. Doch wie war das gleich noch in der Ukraine? Die USA haben insgesamt 5 Mrd. USD in die Ukraine investiert. Natürlich nicht, um eigene Interessen durchzusetzen, sondern um Demokratie zu fördern. Völlig bigott.

Spanische Streitkräfte “waren bereit” zum Einsatz in Katalonien

Zum Heiligen Abend noch hatte er dem katalanischen Exil-Präsidenten Carles Puigdemont eine “unannehmbare Untreue” vorgeworfen. Deshalb müssten die staatlichen Organe die “verfassungsmäßige Ordnung sichern”. Der Militärchef stellte sich darüber ausdrücklich hinter das Vorgehen der spanischen Regierung, die die katalanische Regierung über den Paragraphen 155 abgesetzt, das Parlament aufgelöst und Zwangswahlen am 21. Dezember angesetzt hatte. Für den rechten Regierungschef Mariano Rajoy war das wichtig, da die Unabhängigkeitsparteien die Wahlen erneut gewonnen haben. Rajoys Volkspartei (PP) wurde dabei fast ausradiert, wie nun auch die Deutsche Welle feststellt und Veränderungen bis zu einer “Verfassungsreform” fordert.

Quelle: Telepolis

Kommentar: Ein EU-Land geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Und die europäischen Regierungen schweigen. Auffällig, wie positiv hingegen damals die Proteste auf dem Maidan aufgenommen wurden. Alles nur eine Frage der Perspektive. “Die Bösen” sind immer nur die anderen.

Pech für Erdogan: PKK deckt MIT-Agenten-Netzwerk auf

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris ermordet. Die französische Justiz ging zwar von einer Beteiligung des türkischen Geheimdienstes aus, zögerte den Prozess allerdings so lange hinaus, bis der mutmaßliche Mörder Ömer Güney wenige Wochen vor dem für Januar 2017 angesetzten Prozesstermin in der Untersuchungshaft verstarb.

Quelle: Telepolis

Kommentar: Politische Morde mitten in Europa – ausgeführt vom türkischen Geheimdienst. Und dennoch würde Außenminister Gabriel gerne so schnell wie möglich, wieder Waffen in die Türkei exportieren.

Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben

“Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird”, heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise über die Einigung.

Quelle: SPON

Kommentar: Herzlich Glüchwunsch, SPD! Wer braucht schon Klimaschutz, wenn er mitregieren darf? Das Projekt 10 Prozent läuft auf Hochtouren.

Rechtsrum an die Macht

Es soll schnell gehen. Nur fünf Tage sind dafür angesetzt, den Machterhalt zu zementieren. Am Vormittag kamen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, Schulz sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zu einer Sechserrunde zusammen. Sozialdemokratische Deckmäntelchen wurden gleich an der Garderobe abgegeben. SPD-Chef Martin Schulz kündigte »konstruktive und ergebnisoffene Gespräche« an. »Wir ziehen keine roten Linien«, sagte er, und Nahles stimmte in Bild am Sonntag (BamS) fast wortgleich ein: »Ich definiere keine roten Linien«. Die »Strategie« der SPD ist offenbar, die Unionsgranden milde zu stimmen, um sich die Ministerposten zu sichern. Nahles ging sogar so weit, zu erklären, Alterstests für Flüchtlinge nicht im Wege stehen zu wollen. »Ich bin mir sicher, dass man sich da bestimmt auf ein Verfahren einigen kann«, prophezeite sie in BamS. »Wir dürfen uns als Staat nicht belügen lassen.«

Quelle: junge Welt

Kommentar: Auch die SPD rückt immer weiter nach rechts. Aber klar, wir leben in einem linksgrün-versifften Land, wenn sogar schon ehemals sozialdemokratische Parteien, mittlerweile als rechte Parteien druchgehen.

Die Manipulationsstrategien hinter CSU-Dobrindts Klage über den Einfluss der 68er und seiner Forderung nach einer “konservativen Wende/Revolution“

Der erste Eindruck, der CSU-Landesgruppenchef sei nicht mehr ganz bei Trost, täuscht. Er erweckt in einem Beitrag für Springers „Welt“ den Eindruck, die 68er hätten eine „linke Revolution der Eliten“ bewirkt, sie seien die geistige Führungsmacht in Deutschland. Aus Dobrindts Sicht ist es jetzt Zeit für eine bürgerlich-konservative Revolution. Er erhält für diesen Blödsinn Applaus von Seiten der in Kloster Seeon versammelten CSU-Mandatsträger und vermutlich Zustimmung bei AfD-Funktionären und Anhängern. Was steckt hinter diesen Einlassungen? Meines Erachtens sind sie kühl kalkuliert.

Quelle: NachDenkSeiten

Emmanuel Lafontaine sticht ins Herz der SPD

Just in dieser Situation ergreift Oskar Lafontaine in Notarzt-Geste das Wort. Der Ex-SPD-Vorsitzende empfiehlt eine historische Notoperation: “Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun”, verkündet Lafontaine zum Jahreswechsel dem “Spiegel”. Im ersten Moment nahm das politische Berlin den Vorstoß als einen klassischen Silvesterkracher wahr, um mit einem billigen Knall Aufmerksamkeit zu erheischen. Doch langsam ahnt man, dass die Sache eine politische Bombe werden könnte.

Quelle: n-tv.de

Lindner ist der Stoiber der FDP

Zum Schluss seiner langen Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart kündigte Christian Lindner “fünf kurze Gedanken” an. Er begann mit dem Klimaschutz, beklagte sich über den grünen Fraktionsvorsitzenden Hofreiter, über Tempolimits und über Fahrverbote in Deutschland; er erklärte sodann, wie er, Lindner, sich den Klimaschutz vorstelle: als “smarten Weg” zwischen Ökologie und Wohlstand. Zur sachlichen Konkretisierung dieser Smartheit fiel Lindner aber nicht so viel ein; er versuchte, das durch persönliche Zelebrierung zu ersetzen. Nun ist Lindner zwar ein hochbegabter Redner und Politschausteller, aber so etwas ist ihm schon einmal besser gelungen als bei diesem Dreikönigstag 2018 in Stuttgart.

Quelle: SZ.de

Kommentar: Lindner mit Stoiber zu vergleichen, ist fast schon Verharmlosung. Lindners Vorbild sitzt in Österreich und heißt Sebastian Kurz. Im Moment scheint seine “Jamaika-Strategie” nicht aufgegangen zu sein. Aber das wird er sicherlich bald wieder mit rechten Parolen ausgleichen können.

Wie die Kirchen die Wehrmachtsseelsorge bis heute verklären

Der Krieg, den Nazideutschland ab 1941 gegen das sowjetische Russland führte, war ein Vernichtungskrieg von unvergleichlicher Grausamkeit. Spätestens seit August desselben Jahres wusste das deutsche Offizierskorps um dessen verbrecherische Form. So war den Akteuren von Beginn an klar, dass der „Ostfeldzug“ nicht als „normaler Krieg“ gelten konnte. Umso infamer ist, dass es innerhalb des Offizierskorps eine Personengruppe gab, die die Massenerschießungen von Juden und den forcierten Hungertod von Zivilisten und russischen Kriegsgefangenen in dem Bewusstsein begleitete, ein hochchristliches Werk zu verrichten.

Quelle: Der Tagesspiegel

Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) – Corvinus University of Budapest

Master in International Business – University of Economics Prague

Bachelor in Management & Europäische Sprachen – Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Über Sebastian Paul 28 Artikel
Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) - Corvinus University of Budapest Master in International Business - University of Economics Prague Bachelor in Management & Europäische Sprachen - Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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