Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. Rätselraten, ob Trump militärisch gegen Nordkorea vorgehen will
  2. Frieden, wie Putin ihn mag
  3. Versetzung gefährdet
  4. Im Aufmarschgebiet
  5. Reif für die Waffe?
  6. Afghanistan: Taliban kontrollieren mehr und mehr Territorium
  7. Donald Trump’s North Korea Rhetoric During the State of the Union Is an Ominous Carbon Copy of Bush’s Words About Iraq 15 Years Ago
  8. In Warmongering First State of the Union, Trump Doubles Down on Gitmo & Escalates Nuclear War Threat
  9. KRIEG IM JEMEN: TOD, KRANKHEIT UND KUGELN ENTKOMMEN
  10. Ärzte in Haft
  11. Court Rules Immigrant Children Have No Right to Government-Appointed Lawyer
  12. Rotlicht: Rüstungsexporte
  13. AfD-Funktion trotz Terrorverdacht
  14. In a Major Free Speech Victory, a Federal Court Strikes Down a Law that Punishes Supporters of Israel Boycott
  15. IALANA-Medientagung: Fundierte Medienkritik und Medienvertreter auf Tauchstation
  16. “Medien führen Krieg!”: Stimmen aus der medienkritischen IALANA-Konferenz in Kassel

Nachrichtenüberblick:

Rätselraten, ob Trump militärisch gegen Nordkorea vorgehen will

Weil die Welt voller “Schurkenstaaten”, Terroristen und Rivalen wie Russland oder China ist und weil Amerika auch militärisch groß bleiben muss, forderte er den Kongress auf, am Militär nicht zu sparen, sondern es voll auszustatten. Noch hat der Kongress das Pentagonhaushaltsgesetz nicht verabschiedet, das die von Trump geforderte zehnprozentige Erhöhung noch einmal überbietet. Vor allem geht es ihm offensichtlich darum, das Atomwaffenarsenal zu modernisieren und wieder aufzubauen, um alle Gegner abzuschrecken. Außenpolitisch hält er an seiner Devise fest, dass man bullig auftreten müsse: “Schwäche ist der sicherste Weg zum Konflikt und unübertreffbare Macht ist das sicherste Mittel der Verteidigung.” Dass das direkt ein Wettrüsten provoziert und verstärkt, taucht in Trumps Vorstellungswelt nicht auf.

Quelle: Telepolis

Kommentar: Das US-Militär soll noch mehr aufgerüstet werden, als bisher geplant. Und warum? Wegen Nordkorea. Dass dieses ganze Wettrüsten nichts bringt, haben erst kürzlich Nord- und Südkorea bewiesen, indem sie den diplomatischen Austausch gesucht haben. Das Resultat: eine Annäherung. Es geht also auch anders. Ein echter Friedensprozess kann niemals durch immer mehr Militär erreicht werden.

Frieden, wie Putin ihn mag

In russischen Medien wird bereits über den Entwurf der Abschlusserklärung berichtet, sie soll zwölf Punkte umfassen und als Grundlage für weitere Gespräche unter der Schirmherrschaft der Uno gelten. Es wird unter anderem an die Vereinten Nationen appelliert, eine Kommission vorzubereiten, die eine Verfassung erarbeiten soll – ein langer Prozess, der in Sotschi eingeleitet werden soll. Zudem wollen die Teilnehmer an die Weltgemeinschaft appellieren, Syrien wiederaufzubauen.

Quelle: SPON

Versetzung gefährdet

Unterdessen standen die zu Hause gebliebenen Ukrainer unter dem Eindruck eines spektakulären Mordfalls. Eine junge Frau, Irina Nosdrowskaja, war kurz vor dem Jahreswechsel tot in einem Fluss bei Kiew gefunden worden. Brisanz gewann die Geschichte dadurch, dass Nosdrowskaja seit zwei Jahren zum Tod ihrer Schwester recherchiert hatte, die bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Den hatte der Sohn des örtlichen Richters verursacht, höchstwahrscheinlich unter Drogeneinfluss, und anschließend Fahrerflucht begangen. Und angesichts schleppender Aktivitäten des lokalen Gerichts kamen Videos ins Netz, in denen Nosdrowskaja die Richter beschimpfte, sie seien schlimmer als alle Janukowitschs zusammen.

Quelle: junge Welt

Im Aufmarschgebiet

Ein Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat die Bundeswehr dort den dritten Kontingentwechsel eingeleitet. Im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland im Baltikum und in Polen wird nun das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup in Rukla übernehmen. Parallel baut die Bundeswehr auch ihre bilaterale Kooperation mit den litauischen Streitkräften aus, die ihrerseits zunehmend alte Waffenbestände aus US-Produktion durch Kriegsgerät aus Deutschland ersetzen; so kaufen sie für über 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik – die bislang teuerste Beschaffungsmaßnahme des Landes. Unter anderem deswegen hat der Umfang des litauischen Wehrhaushalts inzwischen mehr als das 2,5-Fache seines Volumens aus dem Jahr 2014 erreicht. Litauen ergänzt die Kooperation mit der Bundesrepublik um den Aufbau eines paramilitärischen Verbandes, dem die Streitkräfte Kampftechniken von Aufständischen in Afghanistan vermitteln.

Quelle: German Foreign Policy

Reif für die Waffe?

Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr steigt. Der Wehrbeauftragte sieht darin kein ethisches Problem, der evangelische Militärbischof schon. Das Kriegshandwerk sei keine Ausbildungsberuf wie jeder andere, sagt er. Andere Kritiker sprechen von “Kindersoldaten”.

Quelle: Deutschlandfunk

Afghanistan: Taliban kontrollieren mehr und mehr Territorium

Als weiteren wichtigen Indikator für die schwierige Sicherheitssituation in Afghanistan, das von der UN wieder als “Land im Konflikt” eingestuft wurde, nennt Ruttig, dass die “Taliban mehr Territorium als je zuvor nach dem Sturz ihres Regimes in 2001 kontrollieren”.

Quelle: Telepolis

Donald Trump’s North Korea Rhetoric During the State of the Union Is an Ominous Carbon Copy of Bush’s Words About Iraq 15 Years Ago

The answer is obvious, Trump explained. “We need only look at the depraved character of the North Korean regime,” he said, “to understand the nature of the nuclear threat it could pose to America.” He then went on to describe the quite real and hideous actions of the Kim Jong-un’s government in loving, emotional detail – in particular what we’ve learned from the testimony of a refugee who was present, Ji Seong-ho.

Quelle: The Intercept

In Warmongering First State of the Union, Trump Doubles Down on Gitmo & Escalates Nuclear War Threat

President Trump delivered his first State of the Union Tuesday night. During the lengthy address, Trump announced he’d signed an executive order keeping the Guantánamo Bay military prison open, and escalated his warmongering rhetoric against North Korea, calling the North Korean government “depraved” and warning it poses a nuclear risk to the United States. For more, we speak with Katrina vanden Heuvel, editor and publisher of The Nation, America’s oldest weekly magazine.

Quelle: Democracy Now!

KRIEG IM JEMEN: TOD, KRANKHEIT UND KUGELN ENTKOMMEN

Mörser und automatische Waffen anstelle von Büchern und Bleistiften – so sieht die bittere Realität in Jemens Klassenzimmern aus. Dutzende Schulen werden derzeit von bewaffneten Gruppen besetzt gehalten. Mehr als 1.500 wurden in diesem Krieg teilweise zerstört, 265 komplett. Und trotzdem ist die kaum vorhandene Bildung für 4,5 Millionen Kinder derzeit noch ihr geringstes Problem. Fünf Kinder werden im Jemen jeden Tag getötet oder verletzt. Insgesamt waren es mehr als 5.000 Kinder seit dem Ausbruch der Gewalt im März 2015. Und es werden täglich mehr.

Quelle: Unicef

Ärzte in Haft

Die türkische Polizei hat am Dienstag elf führende Vertreter des Ärzteverbands TTB festgenommen, nachdem diese die türkische Invasion in Afrin kritisiert hatten. Die TTB hatte den Krieg in einer Erklärung als »öffentliches Gesundheitsproblem« bezeichnet und gewarnt, dass er zu »irreparablen Problemen« führe. »Nein zum Krieg, Frieden jetzt«, hieß es in dem Schreiben der TTB. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den Ärzten daraufhin vor, »Terroristenliebhaber« zu sein. In Ankara protestierten Unterstützer gegen die Verhaftungen (Foto).(AFP/jW)

Quelle: junge Welt

Court Rules Immigrant Children Have No Right to Government-Appointed Lawyer

In more news on immigrant rights, an appeals court has ruled that children who migrate to the United States with their parents without permission do not have the right to a government-appointed lawyer in U.S. immigration courts. In response, the ACLU said, “If permitted to stand, [the ruling] will result in the deportation of thousands of vulnerable children to some of the most violent places on earth.” Meanwhile, the Immigration and Customs Enforcement agency, known as ICE, has gained access to a nationwide license plate recognition database. The new contract between ICE and the company Vigilant Solutions will give ICE access to millions of license plate records.

Quelle: Democracy Now!

Rotlicht: Rüstungsexporte

Man darf lachen: »Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein« – so steht es doch tatsächlich im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD. Was für ein Satz. Die deutschen Rüstungsexporte schwankten um das Jahr 2000 um einen Wert von rund drei Milliarden Euro. Dann kam »Rot-Grün«, erhöhte die Exportgenehmigungen im Jahr 2003 auf ein Volumen von fast fünf Milliarden Euro, und das war in etwa die Summe, um die die Ausfuhr von Kriegsgerät im folgenden Jahrzehnt oszillierte. Bis schließlich die zweite große Koalition regierte und der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ankündigte, die Rüstungsexporte zu senken: Seit 2015 pendeln sie nun um einen Wert von sieben Milliarden Euro – mal drüber wie 2015 (7,85 Milliarden Euro), mal drunter wie 2017 (6,24 Milliarden Euro). Die jetzt angedrohte weitere Einschränkung könnte die Ausfuhr also wohl leicht auf Jahresbeträge um die neun Milliarden Euro katapultieren.

Quelle: junge Welt

AfD-Funktion trotz Terrorverdacht

Haik J. ist einer der Hauptbeschuldigten in einem seit vergangenen August laufenden Antiterror-Verfahren der Bundesanwaltschaft. Der suspendierte Polizist soll der sogenannten Prepper-Szene angehören, die sich mit Vorräten auf Katastrophenszenarien vorbereitet und dafür auch den Schusswaffeneinsatz plant. Der Verdächtige habe sich laut Bundesanwaltschaft in Chatgruppen darüber ausgetauscht, dass die »verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie zu einer Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten« führen würde – »bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung«.

Quelle: neues deutschland

In a Major Free Speech Victory, a Federal Court Strikes Down a Law that Punishes Supporters of Israel Boycott

The enjoined law, enacted last year by the Kansas legislature, requires all state contractors — as a prerequisite to receiving any paid work from the state — “to certify that they are not engaged in a boycott of Israel.” The month before the law was implemented, Esther Koontz, a Mennonite who works as a curriculum teacher for the Kansas public school system, decided that she would boycott goods made in Israel, motivated in part by a film she had seen detailing the abuse of Palestinians by the occupying Israeli government, and in part by a resolution enacted by the national Mennonite Church. The resolution acknowledged “the cry for justice of Palestinians, especially those living under oppressive military occupation for fifty years”; vowed to “oppose military occupation and seek a just peace in Israel and Palestine”; and urged “individuals and congregations to avoid the purchase of products associated with acts of violence or policies of military occupation, including items produced in [Israeli] settlements.”

Quelle: The Intercept

IALANA-Medientagung: Fundierte Medienkritik und Medienvertreter auf Tauchstation

Die Gräben zwischen Vertretern großer Medien und ihren Kritikern sind offenbar tief. Das ist eine ernüchternde Beobachtung, die man am Wochenende in Kassel hat machen können. Sie ergab sich allerdings nicht daraus, dass es bei der hochkarätig besetzten Konferenz, an der auch der „Anstalts-Kabarettist“ Max Uthoff und die ehemalige ARD-Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz teilnahmen, etwa zu wilden Wortgefechten zwischen „etablierten“ Journalisten und Kritikern an ihrer Berichterstattung gekommen wäre. Dazu konnte es nämlich gar nicht kommen. Denn: Laut Aussage der Veranstalter fanden sich trotz Einladung keine Vertreter großer etablierter Medien zu der Konferenz ein. Einige von ihnen, die als Referenten oder Diskussionspartner angefragt waren, seien unter anderem aus Angst vor Sanktionen innerhalb ihrer Medien nicht bereit gewesen, an der Konferenz teilzunehmen. Das ist einerseits wirklich erstaunlich. Andererseits aber auch wieder nicht.

Quelle: NachDenkSeiten

“Medien führen Krieg!”: Stimmen aus der medienkritischen IALANA-Konferenz in Kassel

Quelle: RT Deutsch

Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) – Corvinus University of Budapest

Master in International Business – University of Economics Prague

Bachelor in Management & Europäische Sprachen – Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Über Sebastian Paul 28 Artikel
Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) - Corvinus University of Budapest Master in International Business - University of Economics Prague Bachelor in Management & Europäische Sprachen - Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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