Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. Weißes Haus: Noch mehr Geld für das Militär
  2. Ukraine: Die subtile Außenpolitik der USA
  3. Kiew erlaubt Aufenthalt von Nato-Einheiten in Ukraine
  4. Russland: Navalny verkündet “Wahlstreik”, doch weniger als früher folgen ihm
  5. Türkei bestätigt Einsatz deutscher Leopard-Panzer
  6. Deutschlands Geschäft mit dem Krieg
  7. Bundesregierung stoppt geplante Aufrüstung türkischer Panzer 
  8. Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr deutlich gestiegen
  9. Steinmeier mahnt Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an
  10. Nordsyrien: Türkische Regierung bereitet Annexion der Sheba-Region vor
  11. Der türkische Angriffskrieg gegen die nordsyrische Region Afrin
  12. Der Krieg um Afrin könnte den Islamischen Staat wieder erstarken lassen
  13. Ägyptens Absturz in die Diktatur
  14. Israels Geschäft mit dem Tod
  15. Polizei-Analyse: “Flüchtlinge sind weniger kriminell”
  16. Die am besten finanzierten Spezialeinheiten der Welt – überwachen Soziale Netzwerke und wollen Krieg in Afghanistan wegen Rohstoffen „privatisieren“
  17. Ehemaliger AfD-Politiker bekennt sich zu Allah – BILD wähnt den Kreml hinter seinem Sinneswandel

Nachrichtenüberblick:

Weißes Haus: Noch mehr Geld für das Militär

Donald Trump liebt die Waffen und das Militär. Er droht gerne mal mit der waffentechnischen Überlegenheit und lässt in militärischen Interventionen wie im Irak, in Syrien oder in Afghanistan dem Militär freiere Hand, was heißt, weniger Rücksichtnahme auf Zivilisten. Militärisch sieht sich Trump wieder in Konfrontation mit den Großmächten China und Russland oder mit den Schurkenstaaten Iran und Nordkorea. Bislang konnte der US-Präsident aber militärisch keine größeren Erfolge feiern, die Einnahme von Raqqa war schon längst mit den vorwiegend kurdischen Milizen der SDF bei seinem Amtsantritt im Gange.

Quelle: Telepolis

Ukraine: Die subtile Außenpolitik der USA

Das ist interessant. Ausgerechnet ein Kommentar von Leonid Bershidsky in Bloomberg.com stellt heraus, wie die US-Regierung die “liberale Weltordnung” durchsetzt, also diejenige, die den Interessen Washingtons entspricht. Bekannt war seit langem, dass der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden ein erhöhtes Interesse an der Ukraine und dem Schüren des Konflikts mit Russland hatte. Sein Sohn Hunter hatte sich kurz nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung mit dem Gasunternehmen Burisma Holdings engagiert, wo der Vater vermutlich auch wegen der Korruptionsvorwürfe tätig geworden war.

Quelle: Telepolis

Kiew erlaubt Aufenthalt von Nato-Einheiten in Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, laut dem Truppeneinheiten anderer Staaten, darunter der USA, im Jahr 2018 der Aufenthalt in der Ukraine für die Teilnahme an multinationalen Übungen erlaubt wird.

Quelle: Sputnik

Russland: Navalny verkündet “Wahlstreik”, doch weniger als früher folgen ihm

Die etwa tausend Menschen, die sich um das Moskauer Puschkin-Denkmal versammelt hatten, reagierten auf diese Durchsagen in keiner Weise. Die Polizei war sichtbar nur mit wenigen Kräften präsent und hatte offenbar die Anordnung bekommen, die Versammlung nicht aufzulösen. Diese Taktik wird nicht das erste Mal von der Moskauer Polizei angewandt. Offenbar will man den westlichen Fernsehstationen nicht die gewünschten Bilder über das “autoritäre Putin-Regime” frei Haus liefern.

Quelle: Telepolis

Türkei bestätigt Einsatz deutscher Leopard-Panzer

Die neuen Informationen stammen offenbar aus einem Gespräch des deutschen Botschafters in Ankara mit dem türkischen Verteidigungsminister Nurettin Canikli vom vergangenen Mittwoch. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA) sagte nun, der Minister habe den Einsatz der von Deutschland gelieferten Panzer damals zumindest nicht ausgeschlossen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über das Schreiben des Ministeriums.

Quelle: SPON

Deutschlands Geschäft mit dem Krieg

Es sei “eine große Schande” für Deutschland, dass es zu einem der größten Rüstungsexporteure der Welt geworden sei. Die Regierung sei ein “Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktaturen” geworden: So ätzte Sigmar Gabriel im Jahr 2013, damals noch SPD-Vorsitzender und in der Opposition. Kurz darauf wurde er Vizekanzler in der Großen Koalition und verantwortete als Wirtschaftsminister selbst die Genehmigungen von Rüstungslieferungen.

Quelle: SPON

Bundesregierung stoppt geplante Aufrüstung türkischer Panzer 

Die geschäftsführende Bundesregierung will wegen der Militärmission der Türkei gegen die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien keine Entscheidung mehr über kritische Rüstungslieferungen an den Nato-Partner fällen. Damit ist eine von der Türkei gewünschte Modernisierung von Leopard-Panzern vorerst vom Tisch.

Quelle: SPON

Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr deutlich gestiegen

Einen Auslöser für die gestiegene Zahl sieht der MAD im Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A.. Im Zuge dessen habe der MAD “einen Anstieg des Meldeaufkommens im Phänomenbereich Rechtsextremismus” verzeichnet, teilte ein Sprecher mit. Der Zuwachs sei “Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität hinsichtlich möglicher rechtsextremistischer Verhaltensweisen”. Sechs der 400 Soldaten stufte der Geheimdienst als rechtsextrem ein.

Quelle: SPON

Steinmeier mahnt Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an

Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, auch wenn sie im Einzelfall immer berechtigt sein könne, begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. “Vor allem um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen”, sagte der Bundespräsident. Die Not von Menschen “darf uns niemals gleichgültig sein”, sagte Steinmeier weiter. “Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.”

Quelle: SPON

Nordsyrien: Türkische Regierung bereitet Annexion der Sheba-Region vor

Die Städte Jarabulus, Mare, Azaz und Al-Bab liegen allerdings nicht in der Türkei, sondern in der Sheba-Region in Nordsyrien. Die nun geplante Annexion erinnert an die Annexion der Provinz Hatay nach dem ersten Weltkrieg. Die Provinz Hatay gehörte bis zu Beginn des 20. Jahrhundert als “Sancak von Alexandrette” (auch: Sandschak Alexandrette, bzw. Sanjak oder Sandjak geschrieben) zum Osmanischen Reich.

Quelle: Telepolis

Der türkische Angriffskrieg gegen die nordsyrische Region Afrin

Seit dem 20. Januar 2018 greifen die türkische Armee und die von der türkischen Regierung unterstützen Islamisten die mehrheitlich von Kurden bewohnte Enklave Afrin im äußersten Nordwesten Syriens an. Erdogan will in dem Nachbarstaat kein autonomes Kurdengebiet dulden, in dem kulturelle und religiöse Vielfalt gelebt wird. Aufgrund dessen blockiert er bisher jegliche humanitäre Hilfe. Bereits zuvor verlegte er Panzerverbände an die Grenze der Region Afrin und lässt sie seit dem 14. Januar 2018 Dörfer mit Artillerie beschießen. Nun greift er mit Kampfflugzeugen, schwerer Artillerie und Panzern an.

Quelle: Telepolis

Der Krieg um Afrin könnte den Islamischen Staat wieder erstarken lassen

Im türkisch-kurdischen Krieg in Afrin melden PYD und YPG weiterhin, dass trotz der Luftangriffe und heftiger Kämpfe die türkischen Verbände mit den aus Idlib herangeschafften Söldnermilizen, die weiterhin “Freie Syrische Armee” (FSA) genannt werden, aber großteils aus dschihadistischen Gruppen bestehen, nicht vorankommen würden. Während die türkische Seite Erfolge und viele getötete YPG- und auch IS-Kämpfer meldet, aber nur von 3 getöteten türkischen Soldaten spricht, behauptet die YPG-Pressestelle, es seien Dutzende von türkischen Soldaten und viele der FSA-Söldner getötet worden. Als Beweis werden Ausweise, Waffen, Ausrüstung und einige Leichen gezeigt. Man hat allerdings den Eindruck, dass das meiste von FSA-Kämpfern stammt. In einer anderen Meldung wird von 30 getöteten türkischen Soldaten gesprochen.

Quelle: Telepolis

Ägyptens Absturz in die Diktatur

In der vergangenen Woche erklärte Anan, dass er bei der Präsidentenwahl im Frühjahr gegen Sisi antreten werde. In seiner Bewerbungsrede griff der 70-Jährige das Militär ungewöhnlich scharf an: Die Kontrolle der Armee über Wirtschaft und Politik des Landes sei der Hauptgrund für die schlechte Wirtschaftslage und die Bedrohung durch den Terrorismus. Als Präsident wolle er den zivilen Sektor stärken, kündigte Anan an. Er warf Staat und Militär vor, verfassungswidrig Sisis Bewerbung zu unterstützen.

Quelle: SPON

Israels Geschäft mit dem Tod

Der zweite Bereich, in dem der Mangel an Transparenz offensichtlich ist und die Regierung versucht hat, Informationen zu vertuschen, sind die Militärexporte des Landes. Auch hier ist die Zensur allgegenwärtig und unterdrückt sämtliche Informationen, die die Regierung und das Sicherheitsestablishment möglicherweise in Misskredit bringen könnten. Wir reden hier von Waffenverkäufen an Diktatoren, Terrorregimes, Verletzer von Menschenrechten und anderen zwielichtigen Regierungen.

Quelle: JusticeNow!

Polizei-Analyse: “Flüchtlinge sind weniger kriminell”

Entgegen ursprünglicher Prognosen der Polizei gab es bis jetzt keine Explosion der Zahl der Sexualdelikte – bei 980 Fällen waren nur 16 mit Asylwerberstatus dabei. “Was in der Bevölkerung an Befürchtungen da ist und in den Gazetten beschrieben wird, das hat es in der Masse nicht gegeben”, sagt Küch. Entsprechende Analysen von Kriminalsoziologen zeigen auch in Österreich, dass im ersten Halbjahr 2016 lediglich fünf Vorfälle 80 Prozent der Berichterstattung über Sexualdelikte ausmachten.

Quelle: Kurier

Die am besten finanzierten Spezialeinheiten der Welt – überwachen Soziale Netzwerke und wollen Krieg in Afghanistan wegen Rohstoffen „privatisieren“

Der umstrittene private Sicherheitstycoon Erik Prince hat der Trump-Regierung einen waghalsigen Plan vorgestellt: „Stellt mich ein und ich werde den Krieg in Afghanistan privatisieren.“  Er will Trupps von „Sicherheitsbeauftragten“ einsetzen. Jetzt veröffentlichte Buzzfeed News zum ersten Mal eine Präsentation (The Prince Pitch.pdf)  die darlegt, wie Prince den Krieg vom US-Militär übernehmen will und wie er sich vorstellt, einige der kriegszerrütteten Provinzen in Afghanistan zu fördern, um an die Bodenschätze für die USA zu kommen.

Quelle: netzfrauen

Ehemaliger AfD-Politiker bekennt sich zu Allah – BILD wähnt den Kreml hinter seinem Sinneswandel

Die drohende Islamisierung ist Teil des politischen Programms der AfD. Arthur Wagner, ehemaliges AfD-Vorstandsmitglied aus Brandenburg, fand trotz dieser Leitlinie den Weg zum Islam und konvertierte. Die Bild-Zeitung wähnt in dem Vorgang die Hand des Kremls.

Quelle: RT Deutsch

 

Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) – Corvinus University of Budapest

Master in International Business – University of Economics Prague

Bachelor in Management & Europäische Sprachen – Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Über Sebastian Paul 28 Artikel
Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) - Corvinus University of Budapest Master in International Business - University of Economics Prague Bachelor in Management & Europäische Sprachen - Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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