Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. Weber spricht von “finaler Lösung der Flüchtlingsfrage”
  2. Rechter Schulterschluss bei CSU-Klausur
  3. Was für ein putziger Revolutionär
  4. Gedanken aus dem Schützenverein
  5. Hartz IV muss weg
  6. Trump threatens to cut off US aid to Palestinians
  7. “Ich habe Trumps geistige Eignung nie angezweifelt”
  8. Erstmals seit Jahren: Nordkorea sagt Treffen mit Südkorea zu
  9. Gabriele Krone-Schmalz kämpft weiter für „Tauwetter“
  10. Frankreich: Dschihadistinnen sollen bleiben, wo sie sind
  11. KenFM am Telefon: Petra Wild zu den Massendemonstrationen im Iran
  12. Flaschen-Sammler soll wegen Diebstahls von Altglas bestraft werden
  13. Planet Müll – Der Letzte räumt die Erde auf! Ozeane versanken im Plastikmüll und Pyramiden an Elektroschrott machten die Erde unbewohnbar
  14. „Braindrain ist ein Problem“

Nachrichtenüberblick:

Weber spricht von “finaler Lösung der Flüchtlingsfrage”

“Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.” Diesen Satz hat CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber bei der CSU-Klausurtagung in Seeon gesagt. Das Zitat wurde vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht, den O-Ton hören Sie hier. Webers Formulierung erinnert deutlich an die NS-Zeit und die sogenannte “Endlösung der Judenfrage”.

Quelle: SPON

Kommentar: Die CSU befindet sich auf der rechten Überholspur. Siehe die gestrigen Hinweise des Tages. Wenig überraschend, dass sich das nun auch an der Sprache und Rhetorik bemerkbar macht. Ebenso bezeichnend ist, dass die CSU mit ihrer Politik der Aufrüstung wesentlich dazu beiträgt, dass Flüchtlingsströme überhaupt erst entstehen. Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass Bayern ein beliebter Standort für die Rüstungsindustrie ist. Doch kein Wort darüber. Oder darüber, dass das amerikanische Militär gleich mit mehreren Military Bases in Bayern vertreten ist. Dementsprechend scheint es fast schon konsequent zu sein, wenn in der Flüchtlingsfrage jetzt von “finaler Lösung” gesprochen wird. Wie unchristlich kann eine vermeintlich christliche Partei eigentlich noch werden?

Rechter Schulterschluss bei CSU-Klausur

Vor allem aber kommt der Orbán-Besuch zu einer Zeit, in der führende CSU-Politiker politisch artikulieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt. Die kann aber nur mit der AfD realisiert werden. Nun gab es in den letzten Wochen bereits in verschiedenen Landtagen gemeinsame Abstimmungen zwischen Union und AfD.

Quelle: Telepolis

Kommentar: Die CSU und AfD nähern sich inhaltlich immer weiter an. Vor allem das zeigt der Besuch Orbáns. Mit der FDP gibt es darüber hinaus auch noch eine dritte Partei, die einen extremen Rechtskurs fährt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir auch in Deutschland österreichische Verhältnisse bekommen.

Was für ein putziger Revolutionär

Alexander Dobrindt hat die Rolle des Dorfdeppen, die ihm nun offenkundig in der CSU-Erbfolge zugedacht wurde, nachdem seine Vorgänger Seehofer und Söder anderweitig beschäftigt sind, mit bezaubernder Spielfreude angenommen. Der Politiker, dessen Lebenswerk sich mit dem einen Wort „Maut“ präzise zusammenfassen lässt, das vor jeder Comedybühne des Landes das Publikum schon loswiehern lässt, wenn man es nur ausspricht, weil selbst dem linientreusten Unionisten vollkommen klar ist, wie bescheuert dieses Projekt ist, versucht sich nun also als Anführer einer „konservativen Revolution“.

Quelle: TAZ

Gedanken aus dem Schützenverein

Alexander Dobrindt war nicht nur kaufmännischer Leiter einer Gerätebaufirma, bevor er Berufspolitiker wurde. Er ist auch Diplom-Soziologe. Als Intellektueller ist er bisher dennoch nicht aufgefallen. Nun aber veröffentlichte er in der Welt ein Plädoyer “Für eine bürgerliche Wende”, das auf die “geistig-moralische Wende” anspielt, mit der Helmut Kohl 1982 seine Kanzlerschaft angetreten hatte. Kohl, der oft unterschätzte Historiker, hätte allerdings nicht formuliert, was Dobrindt einfach mal so als Gegenwartsdiagnostiker hinschreibt: “Auf die linke Revolution der Eliten folgt die konservative Revolution der Bürger”.

Quelle: der Freitag

Hartz IV muss weg

Den Parteien ist wohl bewusst, dass rassistische Stimmungsmache ankommt. Laut Befragungen wählten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr 21 Prozent der Arbeiter und sogar 22 Prozent der Erwerbslosen die AfD. Dazu zog jüngst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in einer Publikation unter dem Titel »Angst im Sozialstaat« Bilanz. Das Ende 2017 vorgestellte und medial weitgehend unbeachtet gebliebene Papier hat es in sich: Die Agenda 2010 gleiche einer »institutionellen Angstmobilisierung«. Sie habe massiv minderheitenfeindliche Tendenzen und den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte befördert, konstatieren die Autoren Sigrid Betzelt und Ingo Bode.

Quelle: junge Welt

Kommentar: Die Erkenntnis kommt ja reichlich früh. Die SPD hat mit ihrer Hartz IV-Politik wesentlich zum Aufstieg der Rechten beigetragen. Dass die SPD dennoch nichts daraus gelernt hat, zeigt sich daran, dass sie Koalitionsgespräche mit der Union über eine neue GroKo führen möchte.

Trump threatens to cut off US aid to Palestinians

BREAKING: The Trump administration is freezing $125 million in funding to UNRAW — the UN agency that provides humanitarian relief to millions of Palestinian refugees — just days after President Trump took to Twitter to blame Palestinians for the stalled peace process.

Quelle: The Hill

Kommentar: Gesagt, getan. Die Trump-Administration friert Zahlungen in Höhe von 125 Mio. USD an das UN-Flüchtlinghilfswerk für Palestina ein. Damit setzt Trump seinen diplomatischen Amoklauf weiter fort. Die USA, die maßgeblich am Entstehen der Flüchtlingsproblematik im Nahen Osten beteiligt sind, weigern sich nun auch ein Mindestmaß an Anstand zu zeigen, indem sie ihre humantinären Hilfszahlungen einstellen. Damit zeichnet sich bereits die nächste Katastrophe ab.

“Ich habe Trumps geistige Eignung nie angezweifelt”

US-Außenminister Rex Tillerson sieht nach eigenen Angaben keine Veranlassung, an der Befähigung von Donald Trump für das Präsidentenamt zu zweifeln. “Ich habe seine geistige Eignung nie angezweifelt”, sagte Tillerson dem US-Sender CNN. Der Minister äußerte sich nach ersten Veröffentlichungen aus einem brisanten Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten, wonach dessen Umgebung deutlich an Trumps Eignung zweifelt.

Quelle: SPON

Kommentar: Achso. Ein Präsident, der Tweets absondert, in denen er behauptet, den größten Atomknopf zu besitzen, ist natürlich geistig völlig gesund.

Erstmals seit Jahren: Nordkorea sagt Treffen mit Südkorea zu

Süd- und Nordkorea haben sich erstmals seit zwei Jahren auf Gespräche geeinigt: In der nächsten Woche sollen sich Regierungsvertreter beider Staaten im Grenzort Panmunjom treffen, teilt das Vereinigungsministerium in Seoul am Freitag mit.

Quelle: Sputnik

Kommentar: Endlich gibt es eine kleine Annäherung zwischen Nord- und Südkorea. Umso schlimmer, dass ausgerechnet der amerikanische Präsident alles dafür tut, um den Friedensprozess zu behindern.

The Story Behind Ahed Tamimi’s Slap: Her Cousin’s Head Shattered by Israeli Soldier’s Bullet

The left side of his face is twisted, swollen, fragmented, scarred; there’s congealed blood by his nose, stitches in his face; one eye is shut, a seam line stretches across his whole scalp. A boy’s face turned scar-face. Some of his skull bones were removed in surgery and won’t be returned to their place for another six months.

Quelle: HAARETZ

Kommentar: Und hier bekommt man die Folgen des Nahostkonflikts direkt vor Augen geführt. Trumps Israel-Politik wird sicherlich nicht zur Befriedung der Situation beitragen.

Gabriele Krone-Schmalz kämpft weiter für „Tauwetter“

Mit „Eiszeit“ beschreibt Krone-Schmalz das derzeitige Klima im Verhältnis Russlands zum Westen. Sie sieht die NATO und Russland in einer „Eskalationsspirale“ und analysiert, wie es dazu gekommen ist. Lag der Schwerpunkt ihres 2015 veröffentlichten Buches „Russland verstehen“ auf den aktuellen Ereignissen der Ukraine-Krise, so verfolgt sie in ihrem neuen Buch die russische Außenpolitik vom Ende der Sowjetunion bis in die jüngste Zeit. Ihre Analyse reicht von den Jelzin-Jahren über den Georgien-Krieg und die Ukraine-Krise bis zum Syrien-Krieg.

Quelle: ostexperte.de

Kommentar: Gabriele Krone-Schmalz ist eine ausgewiesene Russland-Expertin. Gut, dass es noch Journalisten gibt, die sich nicht für Kriegspropaganda einspannen lassen und sich für diplomatische Lösungen einsetzen. Anbei noch ein Interview mit Krone-Schmalz aus dem Jahre 2015. Sehenswert.

Frankreich: Dschihadistinnen sollen bleiben, wo sie sind

Die französische Regierung ist nicht besonders begierig darauf, dem Wunsch von Dschihadisten französischer Nationalität zu entsprechen, die nach dem Zusammenbruch des IS-Kalifats und ihrer Gefangennahme in Syrien nun nach Frankreich zurück wollen – in ein Land, dem sie vor einiger Zeit noch möglichst viele tödliche Terroranschläge von ihresgleichen “Gotteskriegern” wünschten.

Quelle: Telepolis

Kommentar: Wie soll mit Dschihadisten umgegangen werden, die aus Syrien zurückkommen wollen? Vor dieser Frage steht jetzt Frankreich.

KenFM am Telefon: Petra Wild zu den Massendemonstrationen im Iran

Flaschen-Sammler soll wegen Diebstahls von Altglas bestraft werden

Eine schlimme Geschichte aus einer reichen, schönen Stadt. In München sollten ein Rentner und eine Putzfrau bestraft werden, weil sie aus einem Altglascontainer 18 Flaschen im Wert von 1,44 Euro gefischt hatten.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Kommentar: Deutschland geht es gut. Bayern geht es gut. München geht es gut. Deswegen müssen auch Menschen im Müll nach Altglas suchen, um in einer Stadt wie München überleben zu können. Nicht die Flaschen-Sammler gehören bestraft, sondern diejenigen, die mit ihrer unverantwortlichen Politik dazu beigetragen haben, dass diese Menschen überhaupt erst zu Flaschen-Sammlern geworden sind.

Planet Müll – Der Letzte räumt die Erde auf! Ozeane versanken im Plastikmüll und Pyramiden an Elektroschrott machten die Erde unbewohnbar

Es war um so erstaunlicher, als gerade die Europäer und die Nordamerikaner den größten Müllberg schufen, denn allein Europa war im Jahre 2016 mit einem Müllaufkommen von Elektroschrott ( E-Waste) mit  12,3 Millionen Tonnen Weltmeister, gefolgt von den USA mit 6,3 Millionen Tonnen. Das bevölkerungsreichste Land der Welt, mit etwa 1,324 Milliarden Einwohnern, war Indien. Die aber produzierten 2016 nur  2 Millionen Tonnen Elektroschrott.

Quelle: netzfrauen.org

„Braindrain ist ein Problem“

David Miller (Universität Oxford) hat mit „Fremde in unserer Mitte“ gerade ein sozialdemokratisch geprägtes Plädoyer gegen offene Grenzen veröffentlicht. Mit der taz sprach er über moralische Begründungen der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Quelle: TAZ

Kommentar: Ein schon etwas älterer Artikel aus dem Archiv der TAZ. Dennoch weiterhin aktuell und lesenswert. Gerade in vielen Linken-Kreise ist oft die Rede von “offenen Grenzen”. Viele, die derartiges propagieren, scheinen sich gar nicht richtig bewusst zu sein, was das überhaupt bedeutet. Offene Grenzen ist ein neoliberaler Kampfbegriff und steht in erster Linie für Ausbeutung.

Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) – Corvinus University of Budapest

Master in International Business – University of Economics Prague

Bachelor in Management & Europäische Sprachen – Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Über Sebastian Paul 28 Artikel
Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) - Corvinus University of Budapest Master in International Business - University of Economics Prague Bachelor in Management & Europäische Sprachen - Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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