Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. GroKo genehmigte mehr Waffenlieferungen als Schwarz-Gelb
  2. Panzer für die Türkei
  3. Wut auf Kriegstreiber
  4. Gabriel stolpert über sich selbst
  5. Dreiste Dienstleister von Diktatoren
  6. Türkei droht mit Ausweitung der Offensive
  7. Trump mahnt Erdogan zur Zurückhaltung
  8. Afrin: Die Ängste der Êzîden
  9. “Abrechnung mit NATO-Partner USA”: Karin Leukefeld zur türkischen Offensive in Syrien
  10. “Türkei führt Angriffskrieg auf syrischem Territorium”
  11. Die Wölfin im Schafspelz – eine Gefahr für Erdoğan?
  12. Kollabiertes Gesundheitssystem: Tausende Malaria-Erkrankte können nicht mehr ausreichend versorgt werden
  13. Libyen: Kampfansage an Salafisten
  14. „Das Völkerrecht gilt auch bei verdeckten Kriegen“
  15. Friedenssicherung und erpresster Sex
  16. Islamhetze per E-Mail
  17. Soros räumt Niederlage im Kampf gegen Russland ein
  18. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Nachbemerkungen zur schreienden SPD-Fraktionsvorsitzenden.
  19. Landesvorstandsmitglied konvertiert zum Islam und tritt zurück
  20. Reduktion der Emissionen könnte Klimaerwärmung verstärken
  21. Mehr Treibhausgase
  22. Nine Humanitarian Activists Face Federal Charges After Leaving Water for Migrants in the Arizona Desert
  23. Macron bewirbt sich um Merkel-Nachfolge
  24. Kein Signal für Europa aus der ganz großen Koalition
  25. Der „Querfront“ auf der Spur: Interview mit Klaus Hartmann

Nachrichtenüberblick:

GroKo genehmigte mehr Waffenlieferungen als Schwarz-Gelb

Der Fall zeigt, wie heikel Rüstungsexportpolitik ist. Dennoch hat die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro, wie aus noch vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das sind 21 Prozent mehr als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.

Quelle: SPON

Kommentar: Die GroKo steht für Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. Schon im neuen Sondierungspapier kommt Friedenspolitik so gut wie gar nicht vor. Auch die Jusos thematisieren diesen Punkt unzureichend. Es ist ständig davon die Rede, dass mit der AfD rechte Extremisten in den Bundestag eingezogen sind. Dabei sitzen Extremisten (der Mitte), die Waffen in Krisenregionen liefern und somit unbeschreibliches Leid über die Welt bringen, schon längst im Bundestag. Schlimmer noch: sie sitzen schon längst in der Regierung. Sigmar Gabriel, der diese Politik maßgeblich mit zu veranworten hat, sollte sich schämen. So sieht ein Mensch aus, der seine Seele an die Rüstungslobby verkauft hat und seitdem eine menschenverachtende Politik vorantreibt, die immer mehr Flüchtlinge erzeugt. Es ist einfach nur ein Trauerspiel. Die SPD hat sich komplett überflüssig gemacht. Dementsprechend ist es nicht schade darum, wenn die deutsche Sozialdemokratie bald in der Beudeutungslosigkeit verschwindet. Es ist einfach nur die logische Konsequenz aus einer Politik, die seit mittlerweile Jahrzehnten in schöner Regelmäßigkeit die Interessen der Bevölkerung verrät. Denn die Mehrheit der Wähler*innen möchte diese kriegstreiberische Politik nicht. Was wohl Willy Brandt heute dazu sagen würde, wenn er sehen könnte, was aus seiner Partei geworden ist?

Panzer für die Türkei

Die Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne – wie bei früheren Panzerverkäufen – ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen. Berlin schaut wohlwollend zu.

Quelle: German-Foreign-Policy

Wut auf Kriegstreiber

Die Stimmung unter der kurdischen Exilbevölkerung beschreibt Imret als angespannt. »Die Menschen sind wütend auf Russland und die USA. Und auf Deutschland. Wie könnte es anders sein? Hier wird mit deutschen Panzern gemordet, und die Regierungen schweigen.« Deutlich wird die Empörung über die Rolle des Westens und Moskaus auch in dem Aufruf des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM), das mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen in der BRD zählt: Man rufe dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, denn diese sei wegen ihrer Waffenlieferungen »indirekte Kriegspartei«. Um das zu erreichen, sei für das Wochenende eine bundesweite Massendemonstration geplant.

Quelle: junge Welt

Gabriel stolpert über sich selbst

Doch was passiert dann? Gabriel macht sich alles kaputt. Er ködert seinen Kollegen nicht mit wirtschaftlichen Zugeständnissen oder Visa-Erleichterungen, sondern verknüpft den Fall Yücel mit der Aussicht auf Rüstungslieferungen. Der Öffentlichkeit verkauft er die Nachrüstung türkischer Panzer auch noch als moralische Pflicht im Kampf gegen den IS. Im ersten Moment scheint das nur dreist.

Quelle: taz

Dreiste Dienstleister von Diktatoren

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 6,24 Milliarden Euro erteilt. Na also könnte man sagen, das sind – auf den Cent genau – 6 242 315 914 Euro weniger als im Vorjahr. Hat also vor allem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der immer wieder versprach, man werde es sich mit den von der Industrie eingeforderten Genehmigungen für Rüstungsexporte nicht mehr so einfach machen, Wort gehalten? Nein. Im Gegenteil, denn die Genehmigungen für Militärexporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Staaten wie Israel, Japan und Australien stiegen von fast 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf fast 3,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Sie erreichte damit einen Anteil von 60 Prozent.

Quelle: Neues Deutschland

Türkei droht mit Ausweitung der Offensive

Vier Tage seit Beginn der türkischen Militäroperation gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien hat Ankara gedroht, den Einsatz auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete auszuweiten. Zugleich appellierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Zeitung “Habertürk” an die USA, auf die mit ihr verbündete kurdische Miliz YPG einzuwirken. Diese gebe von der ostsyrischen Region Manbidsch aus “ständig Störfeuer” ab, sagte Cavusoglu. “Wenn die USA das nicht stoppen können, werden wir das stoppen”, sagte er.

Quelle: N-TV

Trump mahnt Erdogan zur Zurückhaltung

Vor dem Hintergrund der Türkeioffensive “Operation Olivenzweig” in Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump den Türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu militärischer Zurückhaltung aufgerufen. Laut Angaben des Weißen Hauses habe Trump Erdogan während eines gemeinsamen Telefonats vor Handlungen gewarnt, die eine direkte Konfrontation zwischen türkischen und US-Einheiten auslösen könnten.

Quelle: SPON

Afrin: Die Ängste der Êzîden

Die Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen. Der FDP-Politiker Tobias Huch veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die Islamisten den Grenzübertritt von der Türkei nach Afrin mit “Allahu Akhbar”-Rufen feierten. Bekannt ist auch, dass es ein Abkommen zwischen Islamisten und der Türkei gibt, wonach ehemalige IS-Mitglieder mit einer Zahlung von 5.000 Dollar “Aufwandsentschädigung” in den Reihen der türkeitreuen Milizen aufgenommen werden.

Quelle: Telepolis

“Abrechnung mit NATO-Partner USA”: Karin Leukefeld zur türkischen Offensive in Syrien

Bereits im Sommer 2017 hatte die syrische Regierung – durch russische Vermittlung – der kurdischen Selbstverwaltung in Afrin militärische Unterstützung (gegen die Türkei) angeboten. Die Kurden lehnten ab. Ähnlich war es nun vor dem türkischen Angriff. Russland bat die Kurden erneut, syrisches Militär nach Afrin zu lassen, die Kurden lehnten ab. Aldar Xelil von der kurdischen Selbstverwaltung Afrin sagte im kurdischen Sender Sterk TV: „Wir haben das nicht akzeptiert, und wir werden unsere Territorien nicht aufgeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.“ Dass Xelil von „unseren Gebieten“ spricht, ist irritierend, weil die kurdische Seite immer wieder betont, man sei Teil von Syrien und wolle sich nicht abtrennen. Die Formulierung von Xelil weist aber darauf hin, dass in den Köpfen der politisch Verantwortlichen tatsächlich ein Bruch mit Syrien vollzogen wird.

Quelle: RT Deutsch

“Türkei führt Angriffskrieg auf syrischem Territorium”

Die Kurden im Norden Syriens verstünden sich als “sozialrevolutionäre Bewegung”, die nach Autonomie von den Syrern strebe, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. “Sie ist liiert mit der PKK.” Dennoch seien die Angriffe der Türkei auf die kurdische YPG völkerrechtswidrig.

Quelle: Deutschlandfunk

Die Wölfin im Schafspelz – eine Gefahr für Erdoğan?

Auch Meral Akşener hat einen Beinamen, der ihren Ruf als eisenharte Anführerin widerspiegelt: Asena, die Wölfin. Akşener führt die erst im Oktober 2017 gegründete Iyi-Partei, die sich aus der rechtsextremen und ultranationalistischen MHP abgespalten hat. Gefürchtet im In- und Ausland ist die paramilitärische, dem „tiefen Staat“ zugerechnete rechtsextremistische Gruppierung der Grauen Wölfe, ein bedeutsamer Teil des traditionell starken nationalistischen Lagers in der Türkei. Als offene Sympathisantin dieser äußerst brutal agierenden teils bewaffneten Bewegung, die für unzählige Morde an Kritiker*Innen und Oppositionellen aus dem linken und kurdischen Spektrum verantwortlich gemacht wird, ist ihr der Beiname asena gegeben worden. Schon in den 1990er Jahren hat sich Akşener einen Namen als skrupellose Innenministerin im Kabinett Erbakans gemacht. Im Zuge des vom türkischen Zentralstaat geführten „schmutzigen Krieges“ gegen die bewaffnete kurdische Arbeiterpartei PKK, aber auch gegen eine Vielzahl kurdischer Zivilist*Innen, spielte sie eine gewichtige Rolle. Bis heute zeichnet sich Akşener, typisch für die nationalistische türkische Rechte, durch hasserfüllte Rhetorik gegen die größte Minderheit in der Türkei aus, auch wenn erste Auftritte sie sogar in die Kurdengebiete geführt hatten. Nun möchte die „Leitwölfin“ neue Präsidentin der Türkei werden und niemand geringeres als den mächtigsten Mann seit Staatsgründer Atatürk, Präsident Tayyip Erdoğan, herausfordern. Politische Beobachter*Innen rechnen ihr – angesichts der Machtfülle und des zementiert erscheinenden politischen Systems zugunsten Erdogans AKP – für die Wahlen im November 2019 nicht geringe Chancen zu. Muss sich die Staatspartei AKP Sorgen um ihre Macht machen?

Quelle: JusticeNow!

Kollabiertes Gesundheitssystem: Tausende Malaria-Erkrankte können nicht mehr ausreichend versorgt werden

Während die Diphterie-Verdachtsfälle und der Cholera-Ausbruch im Jemen in den letzten Monaten im Zentrum der Aufmerksamkeit standen, sind außerdem Tausende von Jemeniten von Malariaerkrankungen betroffen. Besonders gefährdet sind Gebiete wie das Osman-Tal in der Provinz Amran. Im Oktober und November 2017 war Ärzte ohne Grenzen im Einsatz, um Patientinnen und Patienten zu behandeln und Präventionsmaßnahmen einzuleiten.

Quelle: Ärzte ohne Grenzen

Libyen: Kampfansage an Salafisten

Nach Angaben des libyschen Journalisten Mohamed Eljarh kamen gestern Nacht 41 Menschen bei einem Autobombenanschlag auf eine Moschee in der libyschen Stadt Benghasi ums Leben. In Deutschland berichteten die Tagesschau und der Deutschlandfunk über den heimtückischen Doppelanschlag, bei dem Explosionen zeitlich so arrangiert wurden, dass der zweite Sprengsatz herbei geeilte Sicherheitskräfte und Helfer mit großer Wucht erwischte.

Quelle: Telepolis

„Das Völkerrecht gilt auch bei verdeckten Kriegen“

Wichtiger ist die Frage, ob das Völkerrecht noch relevant ist. Seine Anfänge gehen zurück bis in die Mitte des 17. Jahrhunderts. Damals schlossen die vom Dreißigjährigen Krieg ausgelaugten Völker Europas nach jahrelangen diplomatischen Verhandlungen im „Westfälischen Frieden“ (Münster 1648) einen Friedensvertrag. Die Staatenlenker hatten angesichts Millionen Toter und verwüsteter Länder eingesehen, dass Kriege nicht nur durch Waffengewalt, sondern auch durch Worte, durch Rechtsvereinbarungen, beendet werden können. Diese Einsicht führte ungeachtet vieler leidvoller Rückschläge zum modernen Völkerrecht des 20. Jahrhunderts. Meilensteine auf diesem Weg waren die Charta der Vereinten Nationen von 1945 und die Genfer Konventionen von 1949.

Quelle: DWN

Friedenssicherung und erpresster Sex

In Bangui, der Hauptstadt der Republik Zentralafrika, prägen Uno-Militärfahrzeuge sowie die weissen SUV der internationalen Organisationen und NGO das Strassenbild. Die Expats im Land sind nicht besonders beliebt. Sie wecken Neid und Ressentiment. Ihr Nutzen erschliesst sich den Zentralafrikanern kaum. Was sie hingegen unmittelbar spüren, sind die hohen Preise, vor allem für Mieten, für die die reichen Ausländer mitverantwortlich sind. Zudem herrscht ein interner Braindrain: Jeder einigermassen Gebildete versucht einen Job bei den «Internationalen» zu angeln. Besonders unbeliebt ist die Minusca, die Uno-Friedensmission. Die Blauhelmsoldaten gelten als feige – und als Vergewaltiger.

Quelle: NZZ

Islamhetze per E-Mail

Eine dieser Mails stammt von Ende 2017, als er schon Mitglied des Bundestages war. Er verschickte am 29. Dezember einen Beitrag der Yahoo-Nachrichten, in dem es um angebliche Schutzzonen für Frauen in der Silvesternacht ging. Boehringer kommentierte: Sogar der Mainstream finde nun die richtigen Worte zu diesem “völlig irren Gebaren des Staats, der vor dem ‘kriminellen = koranhörigen = frauenverachtenden Macho-Mob der Surensöhne'” kapituliere.

Quelle: Tagesschau

Soros räumt Niederlage im Kampf gegen Russland ein

Im vergangenen Jahr hatte Soros Russland eine Pleite vorausgesagt. Diese blieb aber aus. Westliche Politiker und Medien, die solche Prognosen für Russland routinemäßig machen, verschieben in solchen Fällen einfach den Zeitpunkt des Kollapses auf ein späteres Datum. Was man aber Soros zugutehalten kann: Er machte von einer alten Börsenregel Gebrauch, die besagt, dass wenn sich die Tatsachen ändern, man auch seine Meinung ändern soll.

Quelle: Sputnik

Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Nachbemerkungen zur schreienden SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Unter Öffentlichkeitsarbeitern und Werbefritzen ist die oben zitierte Erkenntnis mit Recht weit verbreitet. Nicht so beim SPD-Parteitag und der SPD-Führungsgruppe am vergangenen Sonntag. Die Spitzengenossen, die Frau Nahles applaudieren, denken, sie seien der Fisch. Sind sie aber nicht. Sie sind die Angler. Ihnen hat das Schreien gefallen. Ihnen gefällt wahrscheinlich auch das Bätschi im Deutschen Bundestag und das In die Fresse hauen. Nicht so den Fischen. Also den Wählerinnen und Wählern. Sie haben ein Gefühl für Anstand und wenden sich deshalb ab.

Quelle: NachDenkSeiten

Landesvorstandsmitglied konvertiert zum Islam und tritt zurück

Wagner selbst wollte sich laut dem Beitrag im „Tagesspiegel“ nicht zu dem Schritt äußern. „Das ist meine Privatsache“, sagte er. Im Kreisverband Havelland ist der Russlanddeutsche stellvertretender Vorsitzender. Außerdem wollte Arthur Wagner, laut der „Bild-Zeitung“, zum Vorsitz des Gemeindekirchenrats in Falkensee kandidieren. Ebenfalls soll sich das AfD-Mitglied für Kirchenasyl eingesetzt und als Übersetzer für tschetschenische Flüchtlinge fungiert haben.

Quelle: FAZ

Reduktion der Emissionen könnte Klimaerwärmung verstärken

“Es gibt kein richtiges Leben im Falschen”, hat einst der Philosoph Theodor W. Adorno notiert. Er könnte nicht nur in Bezug auf den Kapitalismus richtig gelegen haben, sondern auch angesichts der Klimaerwärmung. Das Problem spielte für Adorno noch keine Rolle, auch wenn neben der Vernichtungsorgie der deutschen Faschisten als Ergebnis der Aufklärung durchaus die Folgen der Naturzerstörung sich schon abzeichneten. Jetzt sagt eine Studie, dass die Verschmutzung der Atmosphäre dazu beiträgt, das Klima abzukühlen, während Versuche, die Emissionen zu reduzieren, erst einmal die Erwärmung beschleunigen könnten.

Quelle: Telepolis

Mehr Treibhausgase

Nun hat also der SPD-Bundesparteitag mit denkbar knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt, und wir dürfen gespannt sein, was in den Verhandlungen energie- und klimapolitisch heraus kommt. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche waren ja nicht besonders ehrgeizig und ließen unter anderem erwarten, dass das ohnehin unzureichende Klimaziel für 2020 (40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990) nicht erreicht werden wird.

Quelle: Telepolis

Nine Humanitarian Activists Face Federal Charges After Leaving Water for Migrants in the Arizona Desert

According to a complaint filed Thursday in U.S. District Court in Arizona, Border Patrol agents conducting surveillance in the town of Ajo observed Scott Warren, 35, and two undocumented immigrants entering a building — referred to as “the Barn” — on January 17, 2018, the same day the humanitarian group’s report was published. The migrants reportedly learned of the Barn’s address, and the sanctuary it was said to provide, through online research.

Quelle: The Intercept

Macron bewirbt sich um Merkel-Nachfolge

Doch auch wenn Merkel diese Sorgen vorerst zerstreuen konnte, bleibt die Frage, wer Europa künftig anführen soll, offen. Merkels Position, so der Eindruck in Davos, könnte auf internationalem Parkett zumindest schwächer geworden sein. Macron schlüpft mehr und mehr in die Rolle des europäischen Anführers. Nicht zufällig hatte er Anfang der Woche eine internationale Delegation von Wirtschaftsbossen erst mal nach Paris beordert, bevor die Top-Manager nach Davos weiterreisen konnten.

Quelle: SPON

Kein Signal für Europa aus der ganz großen Koalition

Am Montag haben der Bundestag und die französische Assemblée Nationale den 55. Jahrestag der Elysée-Verträge gefeiert. In der Tat kann die Aussöhnung zwischen Westdeutschland und Frankreich als eine der größten Errungenschaften der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angesehen werden. Dazu trug der Elysee-Vertrag maßgeblich bei, insbesondere mit seinen zivilgesellschaftlichen deutsch-französischen Austauschprojekten. Heute ist kaum noch vorstellbar, in welchem Maße “der Franzos” als ewiger Erbfeind Deutschlands angesehen wurde – und umgekehrt.

Quelle: Telepolis

Der „Querfront“ auf der Spur: Interview mit Klaus Hartmann

Diejenigen, die das wagen, sind oft gezwungen, sich gegen Labels wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Antisemit“ zu verteidigen. Auch wenn solche Begriffe auf manche Menschen durchaus zutreffen mögen, bewirken sie vor allem eines: Jegliche Kritik am Kurs der Regierung wird mit einer solchen Abstemplung in ein eher negatives Licht gerückt.

Quelle: Freidenker.org

Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) – Corvinus University of Budapest

Master in International Business – University of Economics Prague

Bachelor in Management & Europäische Sprachen – Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Über Sebastian Paul 28 Artikel
Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) - Corvinus University of Budapest Master in International Business - University of Economics Prague Bachelor in Management & Europäische Sprachen - Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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