Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. Britischer Armeechef Nick Carter warnt vor Russlands Militär
  2. Die Münchner Sicherheitskonferenz & Fluchtursachen | Mit Franz Haslbeck
  3. Afrin: “Besorgt” und scheinheilig wegschauen
  4. Keine Freunde außer den Bergen
  5. Türkischer Medienkrieg
  6. Heikle Geschäfte
  7. Waffenexport konsequent verharmlost
  8. Kein Ende der Waffengeschäfte
  9. “Das ist ein Irrsinn, der gestoppt werden muss”
  10. Bundesregierung will “Beteiligte” am Krieg im Jemen nicht nennen
  11. Der Westen verrät die Kurden
  12. Mike Pence’s Egypt Trip Gives Glimmer of Hope to Advocates of American Political Prisoners
  13. Der Unterbrecher
  14. Amerikanischer Außenminister zu Giftgasangriff in Syrien: “Russland ist letztlich schuld”
  15. Israel’s “Safe Zone” Is Creeping Farther Into Syria
  16. Palestinians Launch General Strike as Pence Says U.S. Embassy Will Move Next Year
  17. Rechnungsprüfung im Pentagon fördert verschwundene Helikopter und mysteriöse Ausgaben zutage
  18. Schulz-Dämmerung oder SPD-Dämmerung?
  19. Wie die Jusos die GroKo noch verhindern wollen
  20. »Es deutet sich ein Ressentiment an«
  21. Die Brosamen-Partei
  22. Volkspartei AfD
  23. Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Arfin
  24. A Warning from the Center of the World: Pacific Nation Kiribati Is Disappearing as Sea Level Rises
  25. KenFM im Gespräch mit: Ulrich Gellermann (“Die Macht um acht”)

Nachrichtenüberblick:

Britischer Armeechef Nick Carter warnt vor Russlands Militär

In einer Rede im Forschungsinstitut der Streitkräfte sagte er: „Unsere Reaktionsfähigkeit wird untergraben, wenn wir nicht mithalten können. Russland könnte früher als erwartet mit Feindseligkeiten beginnen.“ Russland besitze inzwischen schockierende Kapazitäten im militärischen Bereich und habe diese im Syrienkrieg getestet. Der Armeechef empfahl unter anderem, den Abzug britischer Soldaten aus Stützpunkten in Deutschland zu stoppen, um im Ernstfall schneller reagieren zu können.

Quelle: Focus

Kommentar: Die Nato-Länder haben zusammen ein Militäretat von ca. 900 Mrd. USD. Russland ca. 60 bis 70 Mrd. USD. Wer bedroht hier also wen? Es steht zu befürchten, dass sich die Briten nach dem Brexit weiter militarisieren werden. Ganz nebenbei angemerkt: London und Moskau liegen knapp 2.500 km Luftlinie auseinander. Welchen Grund hätte Russland also ausgerechnet die Briten anzugreifen? Selbst aus geopolitischer Sicht macht das nur wenig bis kaum Sinn. Hauptsache die russische Bedrohnung wird aufrechterhalten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz & Fluchtursachen | Mit Franz Haslbeck

Die Proteste richten sich gegen die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC, ehemals Wehrkundetagung), deren Organisatoren und Teilnehmer, sowie insbesondere gegen deren Ziele und Agenda. Laut AntiSiko Aktionsbündnis geht es dort weder um eine friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern, um wirtschaftlich begründete, geopolitische Ziele von NATO-Staaten. Die Durchsetzung dieser Ziele soll über eine Militärstrategie der NATO, zukünftige Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung von NATO-Staaten und Verbündeten erreicht werden, weshalb insbesondere die Rüstungsindustrie stark vertreten ist.

Quelle: Activism

Afrin: “Besorgt” und scheinheilig wegschauen

Erdogan kann sich bestätigt sehen. Die Reaktionen aus der US-Regierung und der EU auf seinen Angriff auf Afrin sind kleinlaut. Der türkische Staatspräsident muss keine Konsequenzen fürchten, wie die Titelzeile der kurdischen ANF-News veranschaulicht: Seine Partner dies- und jenseits des Atlantiks drehen wie überforderte Heranwachsende um die eigenen Befindlichkeitsachsen: “EU, USA, Bundesregierung: Alle sind ‘besorgt’ um Efrin”.

Quelle: Telepolis

Keine Freunde außer den Bergen

Russland, bis vor kurzem noch mit Militärbeobachtern in Afrin stationiert, hat die Kurden an die Türkei verkauft. Was es für das Überlassen der Lufthoheit bekommt, kann nur gemutmaßt werden. Assads Regimetruppen haben so vermutlich leichteres Spiel bei der Einnahme der letzten Rebellenbastion Idlib, eine syrische »Friedenslösung« im Sinne von Moskau, Teheran und Ankara rückt näher, der US-Einfluss in der Region wird geringer.

Quelle: Neues Deutschland

Türkischer Medienkrieg

Die Türkei führt Krieg gegen den kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens und gegen das Bekanntwerden der Wahrheit darüber. Unmittelbar nach Beginn des Einsatz des Militärs und mit ihr verbündeter islamistischer Gruppierungen hat Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag zahlreiche Medienvertreter zu einem Treffen in Istanbul geladen. Dort legte er den Vertretern der größten und einflussreichsten Presseorgane einen 15-Punkte-Plan vor, wie sie über die Aggression zu berichten haben.

Quelle: junge Welt

Heikle Geschäfte

Es war eine aussichtslose Mission für Oberst Holger Neumann. Im Namen der Bundesregierung mühte er sich redlich, das Offensichtliche zu verschleiern. Immer und immer wieder fragten die Journalisten am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz, wie der Einsatz deutscher “Leopard”-Panzer bei der Offensive der Türkei in Nordsyrien zu bewerten sei. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wand sich: Man habe kein klares Lagebild – dabei gibt es reichlich Fotos von den Panzern an der Front.

Quelle: SPON

Waffenexport konsequent verharmlost

Kritikerinnen und Kritiker der deutschen Rüstungsexportpolitik haben schon lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre, seit über Rüstungslieferungen an die Türkei kontrovers diskutiert wird, haben diese Gefahr immer verharmlost. In welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer. Sie sind mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer unter der kurdischen Bevölkerung in Syrien.

Quelle: taz

Kein Ende der Waffengeschäfte

Sind es die letzten beiden gewesen, die zwei Patrouillenboote, die Ende Dezember in der Wolgaster Peenewerft auf einen Schwergutfrachter verladen und in die saudische Hafenstadt Jiddah am Roten Meer eingeschifft wurden? Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Ausfuhr der Boote, die Teil einer 1,4 Milliarden Euro schweren, insgesamt über 100 Schiffe umfassenden Lieferung waren, in aller Form erlaubt. Immer wieder hatte es Ärger um die Genehmigungen für die Bootslieferungen gegeben. Schließlich hat Saudi-Arabien den Jemen, gegen den es Krieg führt, mit einer Blockade belegt, die faktisch auch Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen einschließt und das Land in Hunger und Epidemien stürzt. Die Patrouillenboote sollen unter anderem die Küsten überwachen und Schmuggel unterbinden, was eine aktive Einbindung in die Blockade – vorsichtig formuliert – nicht ausschließt. »Die Bundesregierung«, heißt es jetzt aber in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD, »wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind«. Ist nun also endlich Schluss damit, dass deutsche Rüstungsfirmen ihr todbringendes Gerät in kriegführende Staaten im Nahen und Mittleren Osten verscherbeln?

Quelle: junge Welt

“Das ist ein Irrsinn, der gestoppt werden muss”

Der Linken-Politiker Stefan Liebich kritisiert die türkische Offensive im Norden Syriens und die Reaktion der Bundesregierung darauf. Liebich sagte im Dlf, das Völkerrecht erlaube es nicht, wegen einer gefühlten Bedrohung erlaube in ein anderes Land einzumarschieren. Er forderte die Bundesregierung auf, dies der türkischen Regierung gegenüber deutlich zu machen.

Quelle: Deutschlandfunk

Bundesregierung will “Beteiligte” am Krieg im Jemen nicht nennen

Quelle: Jung & naiv

Der Westen verrät die Kurden

Die “Operation Olivenzweig”, wie die türkische Regierung ihren am Sonntag gestarteten Angriff auf die Enklave Afrin im Norden Syriens zynisch nennt, war zu erwarten. Seit Jahren drängt es Ankara zu einem Bodeneinsatz im Nachbarland. Offiziell, um gegen “Terroristen” vorzugehen. Pflichtbewusst zählt die Regierung immer auch den IS auf. Aber der wurde bisher und wird auch jetzt, wenn überhaupt, nur halbherzig bekämpft. In Wahrheit geht es der Türkei darum, einen Machtzuwachs der Kurden zu verhindern, so wie sie auch im eigenen Land, im Südosten, die kurdische Zivilbevölkerung mit Ausgangssperren, Tränengas und Artillerie unter dem Deckmantel der “Terrorbekämpfung” unter Druck setzt. Das Ziel der jetzigen Offensive in Syrien sind die kurdischen “Volksverteidigungseinheiten”, kurz: YPG.

Quelle: SPON

Mike Pence’s Egypt Trip Gives Glimmer of Hope to Advocates of American Political Prisoners

The officer aimed his gun at Kassem and cocked it. Kassem pulled out his American passport. “I’m an American,” he said. “I have the right to go get my car.” But the officer threw his passport on the ground, stomped on it, and then threw Kassem down. A group of nearby soldiers began to beat him. Kassem was handcuffed and put in an army truck, ensnaring the American in a brutal crackdown in and around Rab’a Square that ultimately resulted in the killings of at least 817 people and the arrests of hundreds more. Kassem has been in jail ever since. Because he has yet to be convicted of any crime, his detention has no end in sight. And as the days of Kassem’s imprisonment have ticked by, his own government has given Egypt over $6.8 billion in military and economic aid.

Quelle: The Intercept

Der Unterbrecher

Roland Benedikter: Europa sollte nicht immer auf die Person Trump schauen wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern auf die Politik. Für die wurde er demokratisch nach geltenden Regeln gewählt. Die US-Wähler haben im Gegensatz zur landläufigen Meinung Reife bewiesen: 85% ist Trump als Person unsympathisch und 75% lehnen ihn individuell ab. Sie haben aber Person und Politik getrennt – und statt politischer Korrektheit einen historischen Unterbrecher gewählt. Sie wollten teils radikale Veränderungspolitiken, einen Systembruch. Deren gemeinsamer Kern ist die Reform der Globalisierung – und zu diesem Zweck die Herauslösung der USA aus internationalen Verpflichtungen, um Amerika nach innen “wieder groß zu machen”.

Quelle: Telepolis

Amerikanischer Außenminister zu Giftgasangriff in Syrien: “Russland ist letztlich schuld”

Auch wenn es keine Beweise gibt, Schuld haben – laut der Amerikaner – letztendlich die Russen. Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson zeigte zunächst mit dem Finger auf den syrischen Präsidenten Assad und fasste zusammen, dass Russland letztlich an allem schuld habe.

Quelle: RT Deutsch

Israel’s “Safe Zone” Is Creeping Farther Into Syria

Israel is expading its influence and control deeper into opposition-held southern Syria, according to multiple sources in the area. After failed attempts to ensure its interests were safeguarded by the major players in the war next door, Israel is pushing to implement the second phase of its “safe-zone” project — an attempt to expand a buffer ranging out from the occupied Golan Heights deeper into the southern Syrian provinces of Quneitra and Daraa. The safe zone expansion marks a move toward deeper Israeli involvement in Syria’s civil war.

Quelle: The Intercept

Palestinians Launch General Strike as Pence Says U.S. Embassy Will Move Next Year

Vice President Mike Pence has announced the new U.S. Embassy in Jerusalem will open by the end of 2019. He announced this while speaking during his visit to Israel.

Quelle: Democracy Now!

Rechnungsprüfung im Pentagon fördert verschwundene Helikopter und mysteriöse Ausgaben zutage

Der US-Präsident hat dem Pentagon 2017 aufgetragen, eine umfangreiche Rechnungsprüfung einzuläuten. Das teure Mammutprojekt fördet erste Lücken zutage. Zuvor hatte sich das Pentagon dieser Pflicht entzogen, die Kriegsführung habe hierfür keine Zeit gelassen.

Quelle: RT Deutsch

Schulz-Dämmerung oder SPD-Dämmerung?

Der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat den als neuen Bundesaußenminister gehandelten SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz öffentlich dazu aufgefordert auf einen Kabinettsposten in einer neuen Großen Koalition zu verzichten. Diese Forderung begründete der 2009 abgewählte Bundesbauminister damit, das Schulz andernfalls seine “Glaubwürdigkeit erschüttern” würde, weil er in der Vergangenheit erklärt habe, keinen solchen Posten anzustreben.

Quelle: Telepolis

Wie die Jusos die GroKo noch verhindern wollen

Gleichzeitig werben die Jusos unter dem Motto “Tritt ein, sag’ nein” massiv um neue GroKo-kritische Mitglieder: Sie sollen beim Basisvotum gegen den Koalitionsvertrag stimmen und das Bündnis mit der Union so verhindern.

Quelle: SPON

»Es deutet sich ein Ressentiment an«

Der Antisemitismus gehört bekämpft, wo immer er auftaucht. Zu klären bleibt nur, ob es auch einen Beauftragten für Islamophobie, für Rassismus im allgemeinen geben soll. Wenn nicht, darf die Frage gestellt werden, warum die Regierung meint, dass gerade der Antisemitismus das vordringlichste Problem in Deutschland darstelle. Spielen da etwa fremdbestimmte Motive mit hinein?

Quelle: junge Welt

Die Brosamen-Partei

Die Brosamen-ParteiDie SPD, sagen Martin Schulz und Andrea Nahles, müsste bei Neuwahlen mit einem Programm in den…

Posted by Oskar Lafontaine on Sonntag, 21. Januar 2018

Quelle: Oskar Lafontaine

Volkspartei AfD

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.

Quelle: SPON

Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Arfin

Wann immer etwas gegen die eigenen Wunschvorstellungen läuft, ist heute “der Russe schuld”. Diese bequeme Binsenwahrheit hat sich von Washington über Paris, London und Berlin inzwischen auch in der Führungsspitze der deutschen Linkspartei herumgesprochen.

Quelle: RT Deutsch

A Warning from the Center of the World: Pacific Nation Kiribati Is Disappearing as Sea Level Rises

At the Sundance Film Festival in Park City, Utah, we speak with former President Anote Tong about his desperate efforts to save his small Pacific Island state of Kiribati from rising sea levels from global warming, as told in the new documentary “Anote’s Ark.” Kiribati is a collection of 33 coral atolls and reef islands located over 1,000 miles south of Hawaii and nearly 4,000 miles northeast of Australia. It is home to 100,000 people. Already, an entire village was inundated, and its residents forced to flee, as the sea wall broke into a freshwater pond. Tong predicts his country will become uninhabitable in 30 to 60 years as rising tides displace more and more people, wash away infrastructure, degrade fragile coral reefs and disrupt the remote island’s food supply.

Quelle: Democracy Now!

KenFM im Gespräch mit: Ulrich Gellermann (“Die Macht um acht”)

Quelle: KenFM

Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) – Corvinus University of Budapest

Master in International Business – University of Economics Prague

Bachelor in Management & Europäische Sprachen – Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Über Sebastian Paul 28 Artikel
Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) - Corvinus University of Budapest Master in International Business - University of Economics Prague Bachelor in Management & Europäische Sprachen - Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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