Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur Aufrüstung
  2. Deutsche Waffen für den Jemen: Die Gewinne Rheinmetalls im Jemen-Krieg
  3. NYT: Pentagon Proposes Widening Permissible Use of Nuclear Weapons
  4. FREIHEIT FÜR AHED!
  5. “Nordkorea scheint eine Rakete abgefeuert zu haben”
  6. Senat stimmt umstrittenem Überwachungsprogramm zu
  7. Trumps “Fake News Awards”
  8. Trump Biographer: Trump is the “Most Racist” President in At Least 100 Years
  9. Trump Administration Tells Puerto Rico It’s Too Rich for Aid Money
  10. Syrische Kurden rufen Uno-Sicherheitsrat zu Hilfe
  11. Syrien: “Die unmögliche Revolution”
  12. Kurden als „Bevollmächtigte“ der USA: „Dies machte die Türkei von Anfang an wütend“
  13. Bundestag will “Antisemitismus entschlossen bekämpfen”
  14. Jüdische Organisationen in USA zu Netanjahu: Deportation von Afrikanern sei “Verrat jüdischer Werte”
  15. »Kein Respekt«
  16. Alle fünf wärmsten Jahre seit 2010
  17. FDP fordert Fracking in Deutschland

Nachrichtenüberblick:

Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur Aufrüstung

Am kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung

Kommentar: Die GroKo steht für Aufrüstung. Daran gibt es keine Zweifel. Man muss es leider so deutlich so sagen: die GroKo ist eine Koalition der Kriegstreiber. Es wird weiterhin blind der Nato und Trump gefolgt. Von Entspannungspolitik mit Russland keine Spur. Ebenso wenig ist ein Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland im Gespräch. Es ist auch nicht zu erwarten, dass Waffenexporte eingestellt werden. Keine schönen Aussichten. Jeder Sozialdemokrat, der noch ein Fünkchen Anstand in sich trägt, darf dieser Koalition nicht zustimmen!

Deutsche Waffen für den Jemen: Die Gewinne Rheinmetalls im Jemen-Krieg

Mit dem Sondierungspapier der Union und SPD soll alles besser werden und “keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind”. Es geht um Tornado-Kampfjets, Bomben und Raketen, die aus deutscher Produktion nach Saudi-Arabien und in den Jemen-Krieg gingen.

Quelle: RT Deutsch

Kommentar: Rheinmetall hat längst Wege und Mittel gefunden, um diese Ausfuhrverbote zu umgehen. Am Ende werden diese Aufträge einfach an die eigenen Subunternehmen im Ausland ausgelagert.

NYT: Pentagon Proposes Widening Permissible Use of Nuclear Weapons

The New York Times reports that the Pentagon is proposing widening the permissible use of nuclear weapons to include responding to cyberattacks and other non-nuclear attacks to U.S. infrastructure. The Pentagon has already outlined this expanded nuclear strategy in a draft document sent to President Trump for approval. It comes amid a series of moves by the Pentagon and President Trump that have escalated the threat of nuclear war. The Wall Street Journal reports the Pentagon is planning to develop two new sea-based nuclear weapons. The New York Times also reported the Pentagon is conducting a series of war games to prepare for a potential war with North Korea. This is Secretary of State Rex Tillerson warning Americans about the escalating threat of war with North Korea on Tuesday.

Quelle: DEMOCRACY NOW!

Kommentar: Die USA wollen auch atomar weiter aufrüsten. Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs.

FREIHEIT FÜR AHED!

Teilen, teilen, teilen!FREIHEIT FÜR AHED!Liebe Freunde, die 16-jährige Palästinenserin Ahed protestierte wie viele…

Posted by Jürgen Todenhöfer on Donnerstag, 18. Januar 2018

Quelle: Jürgen Todenhöfer

“Nordkorea scheint eine Rakete abgefeuert zu haben”

Trotz der plötzlich besseren Stimmung zwischen Nord- und Südkorea, die manchen nicht ganz recht zu sein scheint, die USA und Japan sind eher weiter auf Konflikt programmiert, ist die Spannung weiterhin hoch. Auf dem nordkoreanischen Atomtestgelände soll es weiterhin verdächtige Aktivitäten geben. Die amerikanischen Streitkräfte bereiten sich auf einen Krieg vor. Gerade wurden wieder strategische B-2- und B-52-Bomber nach Guam verlegt, dazu der Flugzeugträger USS Carl Vinson, der Zerstörer USS Michael Murphy mit Lenkflugkörpern und das amphibisches Angriffsschiff USS Wasp, das als kleiner Flugzeugträger für F-35B-Kampfflugzeuge dient. Der Flugzeugträger USS Ronald Reagan ist bereits in der Region.

Quelle: Telepolis

Senat stimmt umstrittenem Überwachungsprogramm zu

Der US-Kongress hat einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes für sechs Jahre verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Nach dem Votum des Repräsentantenhauses stimmte auch der Senat zu, und zwar mit 65 zu 34 Stimmen. Nun muss Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.

Quelle: SPON

Trumps “Fake News Awards”

Gestern läutete der US-Präsident im inzwischen seit 2015 andauernden Tit-for-Tat zwischen ihm und den amerikanischen Mainstreammedien eine neue Runde ein, indem er für einen “Fake News Awards” betitelten Negativpreis zehn Artikel präsentierte, die seiner Ansicht nach besonders grob falsch oder irreführend waren. Dass Trump seine Liste nicht mit ganzen Medien, sondern nur mit einzelnen Berichten bestückte, überraschte zwar manche Beobachter in US-Medien, ist aber angesichts der Bandbreite der Berichterstattung, die es dort trotz der Polarisierung immer noch gibt, durchaus nachvollziehbar.

Quelle: Telepolis

Trump Biographer: Trump is the “Most Racist” President in At Least 100 Years

On Capitol Hill, Democrats are preparing a bill that would formally censure Donald Trump over racist comments in which the president reportedly called African nations, El Salvador and Haiti “shithole countries.” The effort is being led by New York Congressmember Jerrold Nadler and Representative Cedric Richmond, chair of the Congressional Black Caucus. It comes as several Democratic lawmakers have announced they will skip the State of the Union address on January 30 over Trump’s racist remarks. Among them are Earl Blumenauer of Oregon, Frederica Wilson of Florida, Pramila Jayapal of Washington, Maxine Waters of California and John Lewis of Georgia. We speak to David Cay Johnston, author of “It’s Even Worse Than You Think: What the Trump Administration Is Doing to America.”

Quelle: DEMOCRACY NOW!

Trump Administration Tells Puerto Rico It’s Too Rich for Aid Money

First reported in El Nuevo Dia, Puerto Rico’s daily newspaper, the Federal Emergency Management Agency and the Treasury Department informed the Puerto Rican government on January 9 that they will not disburse the loan through the Community Disaster Loans Program, after finding that Puerto Rico had a cash balance on December 29 of last year of $1.7 billion for ongoing operations. The letter also cited $6.875 billion scattered in various local government accounts. Since the loan was intended to fill in a gap in day-to-day funding, FEMA determined Puerto Rico does not need the money at this time.

Quelle: The Intercept

Syrische Kurden rufen Uno-Sicherheitsrat zu Hilfe

Ein türkischer Einmarsch im Nordwesten Syriens scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Angesichts der unmittelbaren Bedrohung haben die Kurden die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten.

Quelle: NZZ

Syrien: “Die unmögliche Revolution”

Der syrische Intellektuelle Yassin al-Haj Saleh gilt als Revolutionär der ersten Stunde in seiner Heimat. Bis heute zählt er zu den schärfsten Kritikern jener politischen Beobachter und Experten, die den Erhalt des Assad-Regimes als “alternativlos” oder “kleines Übel” beschreiben. In seinem jüngsten Buch “The Impossible Revolution” rechnet Saleh nicht nur mit diesen Beobachtern ab, sondern versucht auch so manch orientalistisches Weltbild in Bezug auf Syrien zu dekonstruieren.

Quelle: Telepolis

Kurden als „Bevollmächtigte“ der USA: „Dies machte die Türkei von Anfang an wütend“

Die USA rudern zurück: Sie wollen, wie es nun heißt, keine Grenzsicherheits-Kräfte in Syrien aufstellen. Die Nachricht über eine solche Aufstellung hatte kurz zuvor die Türkei aufgebracht. Kein Wunder: In Syrien setzen die USA aktiv auf die Kurden. Der Streit beunruhigt auch Moskau, wie ein russischer Experte erläutert.

Quelle: Sputnik

Bundestag will “Antisemitismus entschlossen bekämpfen”

Der Bundestag soll an diesem Donnerstag einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen dazu heißt es, der Bundestag „verurteilt und wendet sich gegen jede Form von Antisemitismus“. Der Kampf gegen Judenhass sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Verurteilt wird „jede Form von Judenfeindlichkeit“, heißt es weiter: „Das umfasst auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind.“

Quelle: Der Tagesspiegel

Kommentar: Interessant ist vor allem, dass mittlerweile auch Antizionismus als antisemitisch gilt. Kritik an Israel wird damit automatisch mit Antisemitismus gleichgesetzt. Ein konstruktiver Dialog wird unmöglich.

Jüdische Organisationen in USA zu Netanjahu: Deportation von Afrikanern sei “Verrat jüdischer Werte”

Die Anti-Defamation League (ADL) und die Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS) haben in einem offenen Brief ihre “ernste Besorgnis” über einen neuen Plan Israels geäußert, gemäß dem Migranten und Asylsuchende gegen ihren Willen in ungenannte Drittländer geflogen werden sollen.

Quelle: RT Deutsch

Kommentar: Der israelische Rassismus wird in westlichen Medien oft totgeschwiegen.

»Kein Respekt«

Die US-Regierung hat am Dienstag angekündigt, ihre Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu halbieren. Das konfrontiere die Hilfsorganisation, die für rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge verantwortlich ist, mit der »dramatischsten finanziellen Krise in ihrer Geschichte«, kommentierte Generalkommissar Pierre Krähenbühl. Der Schweizer Diplomat will »in den kommenden Tagen eine weltweite Spendenaktion starten«, um »die Offenhaltung unserer Schulen und Krankenhäuser für 2018 und darüber hinaus« zu sichern.

Quelle: junge Welt

Alle fünf wärmsten Jahre seit 2010

Die vergangenen drei Jahre waren global die wärmsten seit Beginn der Messungen Mitte des 19. Jahrhunderts. Das berichten die Weltwetterorganisation WMO und die US-amerikanischen Wissenschaftsbehörden NOAA und NASA. Vor 15 Tagen war bereits das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage ECMWF zum gleichen Schluss gekommen.

Quelle: SPON

FDP fordert Fracking in Deutschland

Deutschland hat sich ins Klimadilemma manövriert. Um seine Treibhausgasemissionen wie geplant senken zu können, müssten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Doch nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft fällt die Umstellung schwer. Dabei gäbe es Abhilfe.

Quelle: SPON

Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) – Corvinus University of Budapest

Master in International Business – University of Economics Prague

Bachelor in Management & Europäische Sprachen – Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Über Sebastian Paul 28 Artikel
Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) - Corvinus University of Budapest Master in International Business - University of Economics Prague Bachelor in Management & Europäische Sprachen - Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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