Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. Das Comeback der Rüstungsindustrie
  2. Ausrüstung für den Antiterrorkampf
  3. Unterstützung für Jordanien – Einsatz der Bundeswehr zunehmend hinterfragt
  4. Ausstieg Ost? US-Truppenabzug aus Osteuropa im Gespräch
  5. Militärische Aufklärung für Europol
  6. Moskau: USA haben de facto einen Teil Syriens okkupiert und behindern humanitäre Hilfe dorthin
  7. Venezuela – Ehemaliger Minister ruft auf George Soros´ Elite-Plattform Syndicate zur militärischen Intervention gegen Chavismus auf
  8. Neuer Maidan 2019?
  9. Konzeptlose UNO fordert Wahlen in Libyen – Bevölkerung reagiert mit Desinteresse
  10. Grüsse aus Saudi-Arabien
  11. Nach Trump-Ankündigung: China will an Iran-Atomdeal festhalten
  12. Here Are the Four Things a Democratic Presidential Candidate Will Need to Beat Trump in 2020
  13. Erdogan kündigt Militäroperation in Syrien an
  14. Angriff des Drohnenschwarms
  15. Der König und die Wespenfrau
  16. Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne
  17. Belgien: Nationalisten, Folter und die Abschiebung von Sudanesen
  18. Mit Gott und Peitsche
  19. Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen?
  20. SPD in Sachsen-Anhalt stimmt gegen Große Koalition
  21. SPD: Wackelt die Delegiertenmehrheit für eine Große Koalition?
  22. SPD vor der GroKo: Die Chaostruppe
  23. Reichsbürger-Szene wächst stark an – und will offenbar eine Armee aufbauen
  24. Bayern ohne CSU-Regierung
  25. Wagenknecht will neue linke Volkspartei
  26. Gewonnen oder verloren?

Nachrichtenüberblick:

Das Comeback der Rüstungsindustrie

Deutsche Waffen tauchen immer wieder in Krisengebieten der Welt auf. IS-Kämpfer posieren mit deutschen Panzerabwehrraketen, Bürgerkriege in Afrika werden mit Sturmgewehren aus Deutschland geführt. Ein Regime wie Katar, das aktiv an regionalen Konflikten teilnimmt, darf 200 Leopard-Panzer kaufen, ohne dass die aktuelle Bundesregierung den Deal verhindert. Wie kann das sein? Hatte der Zweite Weltkrieg nicht klar gemacht: Deutsche Waffen dürfen nie wieder Unheil in der Welt anrichten? Wer verhalf der deutschen Rüstungsindustrie zu ihrem erstaunlichen Comeback, das Deutschland heute zu einem der größten Waffenexporteure der Welt macht?

Quelle: WDR

Kommentar: Die deutsche Rüstungsindustrie ist weiter auf dem Vormarsch. Überall auf der Welt steigen die Rüstungsausgaben, wovon Deutschland als einer der weltweit größten Waffenexporteure natürlich erheblich profitiert. Es scheint so, als man ob nichts aus der Geschichte gelernt hätte. Es braucht dringend Rüstungskonversion. Krieg, Aufrüstung und Militarismus sind keine Grundlage für eine gesunde Wirtschaft und führen direkt in den Faschismus.

Ausrüstung für den Antiterrorkampf

“Jordanien ist hier in einer von Terror und Konflikten gebeutelten Region, einer schwierigen Region, eine Stimme des Ausgleichs und eine Stimme der Vernunft”, sagte die CDU-Politikerin. Zudem habe das Königreich auf vorbildliche Weise Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Quelle: Tagesschau

Unterstützung für Jordanien – Einsatz der Bundeswehr zunehmend hinterfragt

Während Verteidigungsministerin von der Leyen Jordanien als Stabilitätsanker lobt und die Bundesregierung dem Land erneut 130 Millionen Euro zusagt, nehmen die Zweifel an dem Einsatz der Bundeswehr zu, seitdem sich der IS auf dem Rückzug befindet.

Quelle: RT Deutsch

Kommentar: Die Bundeswehr hat nichts im Ausland zu suchen. Der Widerspruch zu dieser Politik wird zwar größer, ist aber längst noch nicht ausreichend.

Ausstieg Ost? US-Truppenabzug aus Osteuropa im Gespräch

Tausende US-Militärs sind in direkter Nähe zu Russland untergebracht. Nun wurde bekannt, dass ein Trump-Berater den teilweisen Abzug der US-Truppen aus Osteuropa zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland vorgeschlagen hatte, berichtet The Daily Beast.

Quelle: RT Deutsch

Kommentar: Es gibt auch noch kluge Köpfe in den USA. Es wäre höchste Zeit, dass sich das Verhältnis zwischen Russland un den USA normalisiert. Ein Truppenabzug aus Osteuropa wäre ein Anfang.

Militärische Aufklärung für Europol

Die Europäische Union plant die Einrichtung von “Kriminalitätsinformationszellen” (“crime information cells”), zum Datentausch zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten. Damit wollen die Beteiligten die “externe Dimension der inneren Sicherheit” stärken. In den “Kriminalitätsinformationszellen” würden die zivilen und militärischen EU-Missionen miteinander verzahnt. Dies beträfe die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Bereich Justiz und Inneres, die dem Auswärtigen Dienst oder der Europäischen Kommission unterstehen.

Quelle: Telepolis

Moskau: USA haben de facto einen Teil Syriens okkupiert und behindern humanitäre Hilfe dorthin

Das russische Außenministerium hat gefordert, dass alle Zugangsbeschränkungen für humanitäre Konvois zum Flüchtlingslager Rukban im Gebiet Al-Tanf in Syrien aufgehoben werden müssen. Laut den russischen Diplomaten halten die US-Streitkräfte dieses Gebiet de facto besetzt.

Quelle: RT Deutsch

Venezuela – Ehemaliger Minister ruft auf George Soros´ Elite-Plattform Syndicate zur militärischen Intervention gegen Chavismus auf

Kaum hatten Milliarden Menschen rund um den Globus sich bei Silvester Friedenswünsche zugeprostet, holte sie am zweiten Tag des neuen Jahres im fernen US-amerikanischen Cambridge der ehemalige Wirtschaftsminister Venezuelas und amtierende Harvard-Professor Ricardo Hausmann Goldfarb aus ihrer Verkaterung in die Realität zurück. Wollte meinen: in seine „Realität“ eines herbeigewünschten Krieges. Nach einer stark ideologisch gefärbten statt faktisch akkuraten Lagebeurteilung der Regierung Nicolás Maduro und der Verwerfung von Sanktionen, „die sich als Mittel des Regime Change in Russland, Nordkorea oder im Iran“ als unzureichend erwiesen hätten, schlussfolgert der ehemalige Minister, die innenpolitische und wirtschaftliche Versorgungskrise Venezuelas biete „die Möglichkeit einer internationalen militärischen Intervention; eine Lösung, die die meisten lateinamerikanischen Regierungen wegen der Vorgeschichte der Aggressionen gegen ihre souveränen Interessen, vor allem in Mexiko und Mittelamerika, erschreckt…“.

Quelle: NachDenkSeiten

Neuer Maidan 2019?

Diane Francis, eine vor allem durch ihr Lob für die chinesische Ein-Kind-Politik bekannte Professorin an der Ryerson University in Toronto und Senior-Fellow-Mitarbeiterin des Washingtoner Atlantic Council, hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem Text auf der Website des Think Tanks öffentlich gewarnt, dass es 2019 zu einem erneuten Maidan-Umsturz in Kiew kommen könne, weil die Situation Anfang des Jahres 2018 der im Jahr 2013 ähnle.

Quelle: Telepolis

Konzeptlose UNO fordert Wahlen in Libyen – Bevölkerung reagiert mit Desinteresse

In ihren Bemühungen ignorieren die Vereinten Nationen und westliche Staaten wichtige Voraussetzungen für den Erfolg ihres großen Ziels, Wahlen im Land durchzuführen. Es sollte nach Jahren der Instabilität klar sein, dass Wahlen ohne die Einrichtung eines starken und unparteiischen Sicherheitsmechanismus sowie landesweiter Justizbehörden, die die Ergebnisse überwachen und schützen können, sinnlos erscheinen. Ein Urnengang wäre ohne Berücksichtigung dieser Aspekte nicht legitim und könnte sogar eine regressive Maßnahme sein, die mehr Spaltungen und Gewalt nach sich zieht.

Quelle: RT Deutsch

Grüsse aus Saudi-Arabien

Liebe Freunde, man muss immer mit allen Seiten sprechen. Es gibt keinen anderen Weg, um die Wahrheit zu erfahren. Und…

Posted by Jürgen Todenhöfer on Sonntag, 14. Januar 2018

Quelle: Jürgen Todenhöfer auf Facebook

Nach Trump-Ankündigung: China will an Iran-Atomdeal festhalten

Nach der Ankündigung der USA, den Atomdeal mit dem Iran nur unter hohen Hürden fortzusetzen, hat China alle Seiten dazu aufgerufen, an geschlossenen Vereinbarungen festzuhalten. Der “hart erkämpfte” iranische Atomvertrag müsse respektiert werden, zitierte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag Außenamtssprecher Lu Kang.

Quelle: RT Deutsch

Here Are the Four Things a Democratic Presidential Candidate Will Need to Beat Trump in 2020

If Donald J. Trump runs for re-election — which every single incumbent has done in my lifetime — nothing about the 2020 presidential election is going to be normal. The old rules won’t apply. The traditional norms and standards of campaigns, primaries, and debates will all be thrown out the window. That has to be the starting point.

Quelle: The Intercept

Erdogan kündigt Militäroperation in Syrien an

Die türkischen Streitkräfte stehen nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unmittelbar vor einer Operation gegen die Kurden-Milizen in Nordsyrien. Vor Anhängern seiner AKP im zentralanatolischen Tokat kündigte Erdogan an, “in den kommenden Tagen” werde die “Operation Schutzschild Euphrat” auf die Region Afrin ausgedehnt, die von der Kurden-Miliz YPG kontrolliert wird.

Quelle: SPON

Angriff des Drohnenschwarms

Eine Provokation nennt der russische Präsident das, was auf der russischen Luftwaffenbasis Hmeimim und dem nahe gelegenen Marinestützpunkt Tartus in Syrien passiert ist. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau waren beide Militäranlagen in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar von mit Sprengstoff bestückten Drohnen angegriffen worden. Beim Angriff auf Hmeimim sollen zehn, bei der Attacke auf Tartus drei unbemannte Flugzeuge eingesetzt worden sein.

Quelle: SPON

Der König und die Wespenfrau

Der amerikanische Geheimdienst ist für viele schmutzige Tricks bekannt, ausgerechnet die sexuelle Verführung allerdings gehörte nach Stand der Forschung nie zum Repertoire der CIA (Die Honigfalle – Spione in Spitzenhöschen). Allerdings beschafften die amerikanischen Schattenmänner durchaus Schattenmädchen, wenn es der Beziehungspflege zu ausländischen Machthabern diente. Der vermutlich skurrilste Fall dieser Art wurde nun durch jüngste Freigaben aus den Kennedy-Akten dokumentiert (Feuerwerk auf der Dealey Plaza, JFK-Akten bleiben geheimnisvoll).

Quelle: Telepolis

Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch “müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen”, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden “zunichtegemacht”.

Quelle: SPON

Belgien: Nationalisten, Folter und die Abschiebung von Sudanesen

Streit entzündete sich insbesondere an der Hardlinerfigur des zur N-VA gehörenden Staatssekretärs für Migrationsfragen, Theo Francken. Diese als mehr oder minder rechtsradikal geltende politische Figur ruft bei den wallonischen Liberalen – der Partei MR, welcher auch Premierminister Charles Michel selbst angehört – nur noch ein Gefühl des “Schnauze voll” hervor, berichten belgische Medien.

Quelle: Telepolis

Mit Gott und Peitsche

Die Eroberung der überseeischen Welt durch Europäer ging von Anfang an mit mannigfachen Formen der Gewalt einher. Betrug, Drohungen und brutale Gewaltexzesse begleiteten den Kolonisierungsprozess. Seit Kolumbus 1492 Amerika entdeckt hatte, floss Blut, wurden Menschen versklavt, zur Zwangsarbeit und zu Abgaben verpflichtet, gedemütigt, getötet, vertrieben und übervorteilt. Alle europäischen Mächte, die sich mit Schwert und Feuer in Amerika, Asien, Australien, Afrika und in Ozeanien ihre Kolonialreiche, in der Regel abgesegnet durch die großen staatstragenden Kirchen, zusammenraubten, errichteten eine Zwangsherrschaft, die in Afrika erst ab 1960, dem »Afrikanischen Jahr«, beendet werden konnte. Allerdings war damit noch nicht die volle nationale Selbstbestimmung erreicht. Die Gewalt zur Aufrechterhaltung der sozialen Ungleichheit hält, wenn auch oftmals in modifizierter Form, nicht zuletzt befeuert durch den Kalten Krieg und neokoloniale Ausbeutungsmethoden, in einigen Gebieten der Erde bis heute an.

Quelle: junge Welt

Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen?

Nachdem die USA unter Präsident Trump das gegen China gerichtete Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) verlassen haben, soll das Projekt offensichtlich unter dem Namen CPTPP (Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership) ohne Beteiligung der USA weitergeführt werden. Trump setzt im Handelsbereich auf bilaterale Abkommen anstelle von multilateralen. Die zweiseitigen Abkommen haben im Interesse von “America first” den Vorteil, dass die USA in jedem der angestrebten Verträge der eindeutig stärkere Partner sind und nicht auf Augenhöhe verhandeln müssen.

Quelle: Telepolis

SPD in Sachsen-Anhalt stimmt gegen Große Koalition

Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine Große Koalition gestimmt. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und von vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen angenommen. Der Beschluss bedeutet einen Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz.

Quelle: SPON

SPD: Wackelt die Delegiertenmehrheit für eine Große Koalition?

In Sozialen Medien kam der Tweet, mit der der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt gestern seine Entscheidung verkündete, überwiegend recht gut an. Trotzdem ist unwahrscheinlich, dass der Schwung ausreicht, um eine Mehrheit der 600 Delegierten davon zu überzeugen, ihrer Parteiführung die Gefolgschaft zu verweigern. Aus Sachsen-Anhalt kommen nur sechs davon – und auch sie sind nicht an das Votum ihres Landesverbandes gebunden.

Quelle: Telepolis

Kommentar: Der Widerstand in der SPD wächst. 600 Delegierte entscheiden, ob es zur nächsten GroKo kommt. Doch die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß, dass es doch noch anders kommt.

SPD vor der GroKo: Die Chaostruppe

Sie ist nicht mehr in der Lage, verlässliche Entscheidungen zu treffen – und wirkt damit wie eine wortbrüchige Chaostruppe, die sich die Frage gefallen lassen muss, ob sie noch eine ernstzunehmende Partei ist.

Quelle: Huffpost

Reichsbürger-Szene wächst stark an – und will offenbar eine Armee aufbauen

Nach einigen Gewalttaten auf Staatsvertreter steht die Reichsbürger-Szene bereits seit einiger Zeit verstärkt unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Eine bewaffnete Gruppe innerhalb der Szene plane offenbar sogar den Aufbau einer eigenen Armee. Entsprechende Bestrebungen hätten Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland registriert. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass sich Reichsbürger aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst hätten.

Quelle: Stern

Kommentar: Es wird immer schlimmer. Es gibt destruktive Kräfte in diesem Land, die sich offensichtlich einen Bürgerkrieg wünschen.

Bayern ohne CSU-Regierung

Die SPD, die sich damals noch als Arbeiterpartei begriff (vgl. Von der Arbeiterpartei zur EU-Partei), war bei der Landtagswahl am 28. November 1954 zwar nur auf einen Stimmenanteil von 28,1 Prozent gekommen, konnte aber danach trotzdem den Ministerpräsidenten stellen, weil der bemerkenswert berührungsangstfreie SPD-Landesvorsitzende Waldemar von Knoeringen es verstand, nicht nur die 7,2 Prozent starke (damals noch eher nationalliberale) FDP, sondern auch die bei 13,2 Prozent gelandete separatistische Bayernpartei und den von 10,2 Prozent gewählten Bund der Heimatvertriebenen (GB/BHE) für eine Zusammenarbeit zu gewinnen.

Quelle: Telepolis

Wagenknecht will neue linke Volkspartei

Wagenknecht forderte die SPD zum Mitmachen auf. “Dem Anspruch, sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption zu verschaffen, kann sich doch kein verantwortungsvoller Mensch entziehen.” Im Bundestag gebe es keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. “Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden”, sagte Wagenknecht.

Quelle: SPON

Gewonnen oder verloren?

Ein kleiner Zug formiert sich auf dem Vorplatz des Zentralfriedhofs in Friedrichsfelde. Angeführt von Spitzenpolitikern der Linkspartei, schreitet der Pulk von rund zwei Dutzend Menschen mit Kränzen und Gebinden zur Gedenkstätte der Sozialisten, begleitet von ebenso vielen Fotografen und Kameraleuten. Dann steht die Führungsriege der Linkspartei einträchtig vor den Grabplatten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 15. Januar 1919 von Freikorps-Soldaten in Berlin erschossen wurden. Schulter an Schulter steht man, um innezuhalten. Luxemburg und Liebknecht, die sich mit ihrer ganzen Überzeugung für die Unterdrückten eingesetzt hatten, sind noch immer Vorbilder für die Linkspartei. »Dass solche Leute an der Seite der Linken standen, gibt einem eine moralische Rechtfertigung für das, was man tut«, sagte Gregor Gysi einmal.

Quelle: Neues Deutschland

Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) – Corvinus University of Budapest

Master in International Business – University of Economics Prague

Bachelor in Management & Europäische Sprachen – Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Über Sebastian Paul 28 Artikel
Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) - Corvinus University of Budapest Master in International Business - University of Economics Prague Bachelor in Management & Europäische Sprachen - Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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