Nachrichtenüberblick

Unter der Kategorie Nachrichtenüberblick finden Sie regelmäßig Artikel, Kommentare sowie Veröffentlichungen von anderen Medien. Neben einer Verlinkung werden die Artikel mit eigenen Kommentaren oder Hinweisen versehen.

Übersicht:

  1. Irak und Syrien: “Den Frieden gewinnen”
  2. Iran verweist auf die üblichen Verdächtigen CIA und Mossad
  3. Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?
  4. Der Malwinen/Falkland-Disput und die Belagerung des Südatlantiks durch das NATO-Land Großbritannien
  5. Flüchtlingsstatus für die Opfer des Klimawandels?
  6. FBI untersucht Clinton-Stiftung
  7. Unter Waffenbrüdern
  8. Ecuador: Schlechter Gesundheitszustand von Julian Assange

Nachrichtenüberblick:

Irak und Syrien: “Den Frieden gewinnen”

Auf etwa 300 Milliarden Dollar veranschlagten internationale Organisationen die Kosten für den Wiederaufbau in Syrien im Sommer vergangenen Jahres; die Schätzungen der Weltbank lagen bei 226 Milliarden Dollar, berichtete AFP von der Internationale Messe in Damaskus im August. Der Bericht der Nachrichtenagentur stellte das Interesse der Unternehmen an dem Milliardengeschäft des Wiederaufbaus in den Mittelpunkt.

Kommentar: Syrien wird in Schutt und Asche gebombt – und wieder einmal jetzt zeigt sich, dass es bei diesem Konflikt in erster Linie um wirtschaftliche Interessen geht. Denn Krieg ist in erster Linie ein riesiges Geschäft. Bevor Kriege begonnen werden, wird im Hintergrund bereits entschieden, wer den Zuschlag für den Wiederaufbau bekommt. Der Wiederaufbau von Syrien verspricht gewaltige Profite. Es ist einfach nur abstoßend, wie mit dem Leid von Menschen das große Geschäft gewittert wird.

Iran verweist auf die üblichen Verdächtigen CIA und Mossad

Nun hat der Iran die ausländischen Mächte beim Namen genannt, die man für die Proteste verantwortlich macht. Wenig verwunderlich ist es das Trio aus den USA, Israel und Saudi-Arabien. Der iranische Staatsanwalt Mohammad Djaafar Montazeri will, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldet, auch die Namen derer wissen, die die Fäden gezogen haben, nämlich Michael D’Andrea von der CIA und einen Offizier des israelischen Geheimdienstes Mossad. Saudi-Arabien habe die Verschwörungen finanziert.

Kommentar: Die Lage im Iran bleibt unübersichtlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass ausländische Geheimdienste bei diesen Protesten zumindest mitmischen, bzw. versuchen diese für eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, ist sehr groß. Bislang war der Iran noch eines der wenigen stabilen Länder im Nahen Osten. Wenn es etwas gibt, was diese krisengeschüttelte Region nicht braucht, dann ist das ein weiterer Flächenbrand, der unabsehbare Folgen hat.

Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?

In der öffentlichen Debatte wird die Forderung, die Rüstungs- und Militärausgaben auf einen Betrag zu erhöhen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten Fällen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“?

Der Malwinen/Falkland-Disput und die Belagerung des Südatlantiks durch das NATO-Land Großbritannien

Das Drama um das verschollene argentinische U-Boot San Juan, mit 44 Besatzungsmitgliedern an Bord, wäre eine willkommene mediale Gelegenheit für Recherchen und Reportagen über die Geschäftigkeit Großbritanniens in der südatlantischen See, insbesondere im Umkreis des von dem NATO-Land seit dem Krieg von 1982 scharf bewachten Malwinen/Falkland-Archipels, gewesen. Doch im Blätterwald des deutschen und weltweiten Mainstreams erweist sich die Suche nach aktuellen Berichten über den südatlantischen Disput und seine geopolitischen Folgen als vergeblicher Aufwand.

Flüchtlingsstatus für die Opfer des Klimawandels?

Künftig sollten, so die Forderung von Oxfam, jedoch auch Menschen, die aufgrund von Auswirkungen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssten, rechtlich als Flüchtlinge behandelt werden. Der EurAktiv-Beitrag wurde in Deutschland am 11. November vom Berliner Tagesspiegel veröffentlicht. Die Meldung geht zurück auf den Oxfam-Bericht Uprooted by climate change.

Kommentar: Man kann es gar nicht oft genug betonen: die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa ist im Vergleich zu dem, was uns durch den Klimawandel noch bevorsteht, nur ein laues Lüftchen. Passend dazu: Menschheit erlebt die drei wärmsten Jahre.

FBI untersucht Clinton-Stiftung

Das US-Justizministerium lässt laut amerikanischen Medienberichten seit Monaten untersuchen, ob sich die Clinton Foundation der Korruption schuldig gemacht hat. Dabei gehe es hauptsächlich um die Frage, ob Spendern im Gegenzug zu ihren Geldgaben politische Wohltaten versprochen oder gewährt wurden, als Hillary Clinton von 2009 bis 2013 Außenministerin war.

Kommentar: Gegen den aktuellen Präsidenten ermittelt das FBI in der “Russlandaffäre” und gegen Trumps (ehemalige) Rivalin ermittelt das FBI wegen des Verdachts auf Korruption. Democracy made in U.S. Bei solchen Präsidentschaftskandidaten kann die Bevölkerung nur verlieren.

Unter Waffenbrüdern

Orbáns Auftritt ist – anders als der Dobrindt-Gastbeitrag in der “Welt” vom Donnerstag, in dem der Landesgruppenchef mit den 68ern und der Linken in Deutschland abrechnete und sogar eine konservative Revolution beschwor – jedoch auch eine Provokation gegenüber der Schwesterpartei CDU, insbesondere der Vorsitzenden Angela Merkel. Kaum ein EU-Regierungschef hat sich in den vergangenen Jahren so klar gegen die Europapolitik der Kanzlerin gestellt wie der Ungar, insbesondere bei Flüchtlingsthemen.

Kommentar: Die CSU zeigt sich mal wieder von ihrer besten Seite. Orbán und Kurz werden hofiert, es wird von einer konservativen Revolution gesprochen und auch sonst hat man wenig konstrutkive Vorschläge zu machen. An dieser Stelle sei auch nochmal darauf verwiesen, dass die CSU eine massive Aufrüstung plant. Das kommt also dabei raus, wenn Nationalisten Politik machen – nämlich Aufrüstung.

Ecuador: Schlechter Gesundheitszustand von Julian Assange

Die Gesundheit des Mitbegründers der Internet-Plattform WikiLeaks, Julian Assange, hat sich nach Angaben der Regierung von Ecuador weiter verschlechtert. Assange befindet sich inzwischen seit fünf Jahren in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London. Er hat in der diplomatischen Vertretung Zuflucht gesucht, um einer befürchteten Ausweisung in die USA zu entgehen, wo ihm nach Militärrecht die Todesstrafe drohen könnte.

Kommentar: Der Gesundheitszustand von Assange verschlechtert sich weiter und es sieht nicht danach aus, dass er schon bald die ecuadorianische Botschaft in London verlassen kann, weil er die Todesstrafe vom Nato-Partner USA befürchten muss.

Doktorand in International Relations (Forschungsgebiet Migration & Europa) – Corvinus University of Budapest

Master in International Business – University of Economics Prague

Bachelor in Management & Europäische Sprachen – Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

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Über Sebastian Paul 28 Artikel
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